Selbst, wenn man der friedlichste Mensch auf Erden ist, sind Rechtsstreitigkeiten in unserem Leben nicht ausgeschlossen. Sie müssen nicht von uns selbst ausgehen, sondern wir können jederzeit durch andere damit konfrontiert werden. Ob der Nachbar sich durch irgendetwas gestört fühlt, der Arbeitgeber plötzlich mit der Kündigung in der Hand dasteht oder wir in einen Verkehrsunfall verwickelt sind – es gibt zahlreiche Gründe, die rechtlichen Beistand erfordern. Da dieser hohe Kosten nach sich ziehen kann, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfehlenswert. Unterschiede bei Rechtsschutzversicherungen Unzählige Assekuranzen bieten eine Rechtsschutzversicherung an. Sie unterscheiden sich unter anderem in der Höhe der Versicherungsbeiträge sowie den Leistungen. Bevor man sich für einen bestimmten Anbieter...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10). Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...

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Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur  Beendigung der Krankentagegeldversicherung und Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 14.12.2016 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann. Der Krankentagegeldversicherung ist eine Verweisung auf eine Umorganisation der Arbeitsabläufe fremd. Der Krankentagegeldversicherer kann den Versicherten nicht darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe die Voraussetzungen für die Wiederaus-übung seines Berufs zu schaffen....

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