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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Krankenversicherungsrecht (im VersR)
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom ... weiter lesen
Versicherungsrecht Sachverständigenverfahren gem. Nr. A. 2.18.2 AKB 2010 bei Meinungsverschiedenheiten z. Höhe des Schadens in d. Kraftfahrtversicherung
Einleitung zum Thema: In einer Rechtssache, die im Dezember 2014 vom Bundesgerichtshof zu entscheiden war (BGH, Urt. v 10.12.2014, IV ZR 281/14), bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anspruchsteller und dem Kaftfahrtversicherer zur Höhe des Schadens an einem Kraftfahrzeug. Die AKB sehen zur Problematik unterschiedlicher Schadenfeststellungen folgende Bestimmungen vor: A.2.18.1: „Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.18.2 Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen ... weiter lesen
Versicherungsrecht Restschuldversicherung: wann sie widerrufen werden kann
04.12.2020
Die sogenannte Restschuldversicherung bleibt in ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis leider oft hinter dem zurück, was sie verspricht. Wo sie eigentlich die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. absichern soll, entpuppen sich lange Warte- und Karenzzeiten sowie unterschiedlichste Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall als herbe Enttäuschung: Die Versicherung zahlt dann nämlich doch nicht. Deshalb ist vor allem Kreditnehmern, die einen kleineren Ratenkredit abschließen, von einer Restschuldversicherung eher abzuraten. Was ist aber, wenn man nun die Ratenschutzversicherung etwas unüberlegt abgeschlossen hat: Kommt man als Versicherungsnehmer da noch raus? Ja. Der Versicherungsnehmer kann seine Ratenschutzversicherung für gewöhnlich bis zu 30 Tage ... weiter lesen
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