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Rechtsanwalt für Kündigungsschutz

Was ist das Kündigungsschutzrecht?

Das Kündigungsschutzrecht ist ein Untergebiet des Arbeitsrechts. Es regelt den Schutz des Arbeitnehmers vor ungerechtfertigten Kündigungen des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber muss sich an die Regeln des Kündigungsschutzrechtes halten, wenn er ein Arbeitsverhältnis auf rechtssichere Art beenden will.

Womit beschäftigt sich das Kündigungsschutzrecht im Einzelnen?

Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung. Die ordentliche Kündigung erfordert in der Hauptsache die Schriftform sowie die Einhaltung bestimmter Fristen, die sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag finden. Eine außerordentliche Kündigung ist an strengere Voraussetzungen geknüpft: Hier muss der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die Kündigung vorweisen können, er muss eine Interessenabwägung vornehmen und eine zweiwöchige Frist für die Kündigungserklärung einhalten.

Das im Kündigungsschutzgesetz niedergelegte Kündigungsschutzrecht ist nur auf Betriebe von einer bestimmten Mitarbeiterzahl aufwärts anwendbar. Es legt fest, wann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung schreibt es eine Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers nach sozialen Kriterien vor und regelt Abfindungsansprüche. Das Kündigungsschutzgesetz enthält zusätzlich Regelungen über die Änderungskündigung. Es beschreibt, wie der Arbeitnehmer sich arbeitsgerichtlich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann und nennt Klagefristen. Spezielle Regelungen enthält es zum Kündigungsschutz von Mitgliedern des Betriebsrates, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und anderer Organe der Arbeitnehmervertetung. Will der Arbeitgeber eine gemessen an der Gesamtbelegschaft größere Zahl von Kündigungen aussprechen, ist dies bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Anzeigepflichtige Entlassungen werden nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam, diese kann auch eine höchstens zweimonatige Entlassungssperre verhängen. Auch die Zulässigkeit von Kurzarbeit ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt; die Arbeitsagentur hat hier ebenfalls ein Mitspracherecht. Neben der gesetzlichen Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz können zum Thema Kurzarbeit auch Regelungen aus einem Tarifvertrag zu beachten sein. 

Gesetzliche Grundlage:

Das Kündigungsschutzrecht im engeren Sinne ist im Kündigungsschutzgesetz geregelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Regelungen, die man zum Kündigungsschutzrecht zählen kann – hier werden die Grundregeln für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgestellt, Kündigungsfristen und -Formalien festgelegt (§§ 622 ff.) und die Regeln für eine fristlose Kündigung beschrieben (§§ 626 ff.).

Welche Gründe für eine Kündigung lässt das Kündigungsschutzgesetz zu?

  • Personenbedingte Gründe,
  • Verhaltensbedingte Gründe,
  • Betriebsbedingte Gründe.

Welche Kriterien hat der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu beachten?

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • Lebensalter,
  • bestehende Unterhaltspflichten,
  • Schwerbehinderung.

Für welche Betriebe gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Für Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern. Sonderregeln gibt es für Mitarbeiter, die am 31.12.2003 bereits im Betrieb beschäftigt waren.

Anrechnung der teilzeitbeschäftigten bei der Mitarbeiteranzahl:

  • bis 20 Stunden/Woche: mit 0,50
  • bis 30 Stunden/Woche: mit 0,75
  • über 30 Stunden/Woche: 1,0.

Für welche Mitarbeiter gilt der Kündigungsschutz?

Für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten.

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Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen...weiter lesen
Arbeitsrecht Höheres Mutterschaftsgeld bei Kindergartenzuschuss des Chefs
Kiel (jur). Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig einen Kindergartenzuschuss, wirkt sich dieser bei einem weiteren Kind der Arbeitnehmerin auch erhöhend auf das Mutterschaftsgeld aus. Der Kindergartenzuschuss gilt als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt, auch wenn dieser nur mündlich und auf „freiwilliger“ Basis vereinbart wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 3 Sa 388/13). Der Zuschuss müsse in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist oder eines Beschäftigungsverbotes gezahlt worden sein, so die Kieler Richter. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erhalten berufstätige, gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen bei einer Schwangerschaft...weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit
Darmstadt (jur). Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen wie das private Telefonieren, Essen oder Einkaufen können die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 25. September 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 33/11). Geklagt hatte ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte. Als er seine Frau anrufen wollte, ging er wegen der schlechten Handy-Verbindung kurz nach draußen auf die Laderampe. Als das Gespräch nach zwei bis drei Minuten beendet war, blieb der 45-Jährige an einem Begrenzungswinkel der...weiter lesen
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