In einem aktuellen Urteil des OLG Bremen von 28. Januar 2025 wurde die Anwendung biometrischer Methoden in der Strafverfolgung thematisiert. Dabei gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen zulässig ist, wobei § 81b Abs. 1 StPO als maßgebliche Grundlage herangezogen wird. Biometrische Entsperrung im Strafverfahren: Hintergrund und rechtlicher Rahmen Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor den juristischen Diskursen nicht Halt gemacht. Insbesondere biometrische Verfahren , wie der Einsatz von Fingerabdrucksensoren an Mobiltelefonen, gewinnen in der praktischen Ermittlungsarbeit zunehmend an Bedeutung.  Der Gesetzgeber hat mit § 81b Abs. 1 StPO bewusst eine technikoffene Formulierung gewählt, um erkennungsdienstliche Maßnahmen flexibel an aktuelle...

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Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf. Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an. Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal...

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Was macht ein Geldwäschebeauftragter? Der deutsche Gesetzgeber hat verschiedene rechtliche Instrumentarien geschaffen, um der Geldwäsche in deutschen Unternehmen Herr zu werden. Eine davon ist die teilweise verpflichtende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Compliance hat einen Geldwäschebeauftragter eine Schlüsselrolle inne. Er ist mit den Geschäftsfeldern des jeweiligen Unternehmens bestens vertraut. Idealerweise hat er auch Kenntnisse im strafrechtlichen Bereich und damit zum Tatbestand der Geldwäsche sowie verfahrensrechtlichen Themen. Der Beauftragte berichtet unmittelbar der Geschäftsführung. Dabei unterliegt der teilweise im Rahmen seiner Aufgaben keiner direkten Weisung des Managements. Was ist Geldwäsche? Über Geldwäsche gelangen illegal...

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