Karlsruhe. Wenn die Presse in teilweise identifizierbarer Weise über eine Anklageerhebung gegen einen mutmaßlichen Straftäter berichtet, ist es nicht erforderlich, für diese Berichterstattung eine Stellungnahme des Angeklagten einzuholen. Sonst würde es zu einer zumindest erheblichen Erschwerung der tagesaktuellen Berichterstattung über Teile einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung kommen, hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) in einem am Dienstag, 12. Juli 2022 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 95 /21). Im streitigen Fall berichtete die Bild-Zeitung am 28. Februar 2018 über ein Strafverfahren gegen einen Zahnarzt in Köln. Dieser Artikel befasste sich nur mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und der erfolgten Verlesung der Anklageschrift am ersten Verhandlungstag. Demnach sollen der Zahnarzt...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 136/24 ) entschieden, dass ein deutscher Puzzlehersteller Leonardo da Vincis weltberühmte Zeichnung „Der vitruvianische Mensch“ außerhalb Italiens uneingeschränkt vermarkten darf. Die Richter machten deutlich, dass das italienische Kulturgüterschutzrecht jenseits der Landesgrenzen keine Wirkung entfaltet und bestätigen damit das Territorialitätsprinzip (nationales Recht gilt nur im eigenen Land). Die Entscheidung erhöht die Planungssicherheit für internationale Geschäftsmodelle und erinnert daran, gemeinfreie Inhalte stets länderspezifisch zu prüfen. Ausgangslage und Streitgegenstand Leonardo da Vincis Proportionsstudie von 1490 ist seit Langem gemeinfrei. Die Gallerie dell’Accademia in Venedig verwahrt das Original. Ein...

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Auch im Mai 2026 (Stand: 22.05.2026) melden sich weiterhin zahlreiche Unternehmen, Vereine, Webseitenbetreiber und auch Privatpersonen bei uns, die eine E-Mail oder ein Schreiben der Kanzlei KSP im Namen der dpa Picture-Alliance GmbH erhalten haben. Hintergrund sind regelmäßig angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen der Nutzung von Fotos im Internet. Viele Betroffene sind im ersten Moment verunsichert oder halten die Nachricht für eine betrügerische E-Mail. Die Unsicherheit ist nachvollziehbar – denn die Forderungen werden inzwischen häufig auch per einfacher E-Mail versendet und nicht mehr ausschließlich per Post. Typische Fragen lauten dabei: Ist diese E-Mail wirklich von einer Kanzlei? Oder handelt es sich um Spam oder Phishing? Warum werde ich überhaupt...

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