Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur dann rechtmäßig ist, wenn der betroffenen Person vorab konkret Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diese Entscheidung verschärft die rechtlichen Anforderungen an eine ausgewogene journalistische Berichterstattung deutlich – insbesondere dort, wo Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Die Ausgangslage: Darstellung in Dokumentation löst juristische Prüfung aus Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Medienunternehmen eine mehrteilige Dokumentation über den Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel veröffentlicht. Ein ehemaliger Geheimagent wurde dabei so in Szene gesetzt, dass beim Publikum der Verdacht aufkommen konnte, dieser sei in den Fall verwickelt.   Obwohl der...

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Wer als Betreiber von einem Onlineshop Konkurrenten abgemahnt, muss unter Umständen mit einer Gegenabmahnung rechnen. Häufig kann man sich hiergegen nicht wehren. Es gibt jedoch Ausnahmen. Vorliegend hatte ein Online-Händler eine Abmahnung in seinem Briefkasten vorgefunden. Darin wurde ihm unter anderen vorgeworfen, dass er in seinem Shop keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet habe. Aus diesem Grunde sollte er über 1.000 € an Abmahnkosten zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Er gab daraufhin nur die Unterlassungserklärung ab. Da griff der Abgemahnte zu dem folgenden Kniff. Er mahnte wiederum den abmahnenden Shopbetreiber wegen einiger Verstöße ab. Darin machte er wiederum einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in gleicher...

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Karlsruhe (jur). Eine täuschend ähnlich aussehende Doppelgängerin der Sängerin Tina Turner auf einem Werbeplakat für das Musical „Simply the Best – die Tina Turner Story“ ist erlaubt und von der Kunstfreiheit gedeckt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 24. Februar 2022, verkündeten Urteil entschieden und dem Konzertveranstalter COFO Entertainment recht gegeben (Az.: I ZR 2/21). Konkret ging es um die sogenannte Tribute Show „Simply the Best – die Tina Turner Story“. Das Musical lief in Österreich und Deutschland bis Mai 2020 und stellte das Leben der bekannten Sängerin auf musikalische Weise dar. Tina Turner hatte an der Veranstaltung jedoch in keiner Weise mitgewirkt. In dem Musical trat vielmehr die US-Amerikanerin Dorothea „Coco“ Fletcher auf. Der...

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