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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Landespressegesetz
Urheberrecht und Medienrecht Gesponsorte Presseartikel müssen als "Anzeige" kenntlich gemacht werden
Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Presseverlage von Unternehmen bezahlte redaktionelle Artikel, kann von ihnen die Kennzeichnung der Texte als „Anzeige“ verlangt werden. Sehen entsprechende Landespressegesetze solch eine Kenntlichmachung vor, ist dies nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 2/11). Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“. Die Zeitung forderte von dem ebenfalls in Stuttgart ansässigen Anzeigenblatt „Good News“, von Unternehmen gesponserte redaktionelle Artikel als „Anzeige“ zu kennzeichnen. „Good News“ habe dies im Juni 2009 bei zwei Artikeln nicht getan und damit gegen das baden-württembergische Landespressegesetz verstoßen. Einen Artikel hatte sich ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Auch ohne Zustimmung darf Arzt in Werbung zitiert werden
Karlsruhe. Ärzte, die öffentlich fachliche Äußerungen abgeben, müssen akzeptieren, dass sie dann damit auch in der Werbung zitiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mit einem am Freitag, 7. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 171/21) entschieden. Zitate müssen danach lediglich zutreffend sein und die Werbung darf nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um bezahlte Äußerungen bzw. Äußerungen speziell für das beworbene Produkt handele. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Professor, der als Ärztlicher Direktor der allgemeinmedizinischen Abteilung eines Universitätsklinikums tätig war. Im Februar 2019 nahm er an einer Pressekonferenz teil, um den „Barmer Report“ zum Reizdarmsyndrom vorzustellen. Sein Statement wurde auch in eine Pressemappe aufgenommen, die noch heute ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Anwaltliche Abmahnkosten bei Urheberverstößen bleiben begrenzt
Luxemburg (jur). Bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen bleiben die anwaltlichen Abmahnkosten weiterhin begrenzt. Die deutsche Deckelung ist gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, urteilte am Donnerstag, 28. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-559/20). Gegen die rechtswidrige Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke können die Rechteinhaber mit einer Abmahnung vorgehen. Diese umfasst neben Schadenersatz, etwa für entgangene eigene Verkäufe, auch einen Ersatz der Anwaltskosten. Diese richten sich nach dem „Gegenstandswert“. Laut Urhebergesetz ist dieser auf maximal 1.000 Euro begrenzt, wenn sich die Abmahnung gegen eine Privatperson richtet, die nicht gewerblich oder beruflich handelt. Im Streitfall hatte ein Nutzer das Computerspiel „This War of Mine“ ... weiter lesen
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