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Leistungsschutzrecht im Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das Leistungsschutzrecht ist dogmatisch dem Rechtsgebiet des Urheberrechts zuzuordnen und wird im Verhältnis zum Urheberrecht als Recht des Urhebers an seinem Werk (§ 2 UrhG) als sog. „verwandtes Schutzrecht“ oder „Nachbarrecht“ bezeichnet. Das Leistungsschutzrecht schützt im Gegensatz zum Urheberrecht nicht die kreativ-schöpferische Leistung des Urhebers (Komponist, Autor, Maler, Choreograph etc.) sondern die Leistung ausübender Künstler z.B. eines Sängers, eines Schauspielers etc. oder aber auch von Gesellschaften, die in die Herstellung von Tonaufnahmen oder Filmen investieren (Tonträgerhersteller, Filmproduktionen), um dem finanziellen Risiko der Investition auf diese Weise Rechnung zu tragen

Eigener Regelungsbereich

Die Leistungsschutzrechte werden im UrhG in einem eigenen Bereich normiert (§§ 70-95 UrhG) , in dem inhaltlich etliche Regelungen, die auf das Urheberrecht Anwendung finden, entsprechend auf die Leistungsschutzrechte übertragen werden, teils auch in Form eines Verweises auf die Regelungen zum Urheberrecht (Nennungsverpflichtung etc.).

Exemplarisch sind zu nennen das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers, das Leistungsschutzrecht des Veranstalters, das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers, das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers und das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers.

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Urheberrecht und Medienrecht Gesponsorte Presseartikel müssen als "Anzeige" kenntlich gemacht werden
Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Presseverlage von Unternehmen bezahlte redaktionelle Artikel, kann von ihnen die Kennzeichnung der Texte als „Anzeige“ verlangt werden. Sehen entsprechende Landespressegesetze solch eine Kenntlichmachung vor, ist dies nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 2/11). Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“. Die Zeitung forderte von dem ebenfalls in Stuttgart ansässigen Anzeigenblatt „Good News“, von Unternehmen gesponserte redaktionelle Artikel als „Anzeige“ zu kennzeichnen. „Good News“ habe dies im Juni 2009 bei zwei Artikeln nicht getan und damit gegen das baden-württembergische Landespressegesetz verstoßen. Einen Artikel hatte sich ... weiter lesen
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