Wenn ein Kind wegen seines Förderbedarfs eine besondere Schule besucht, wird der Schulweg schnell zum täglichen Problem. Viele Eltern gehen davon aus, dass der Landkreis die Beförderung ablehnen darf, sobald irgendeine Förderschule oder irgendeine Waldorfschule näher liegt. Genau das gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn die besuchte Schule beide Eigenschaften kombiniert . Für Familien in Niedersachsen ist die Entscheidung wichtig, weil sie klärt, wann die Schülerbeförderung an der tatsächlich gewählten Schulform anknüpfen muss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 entschieden, dass bei einer Schule, die zugleich Förderschule und schülerbeförderungsrechtlich Waldorfschule ist, auf diese kumulative Schulform abzustellen ist. Der zuständige Träger musste den Schüler...

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Wer als Anwärter in den Vorbereitungsdienst eintritt, verbindet damit oft die Erwartung, später in die Laufbahn übernommen zu werden. Rechtlich ist das aber nicht dasselbe wie eine konkrete Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Für Beamtenanwärter und Bewerber im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Feststellung der Laufbahnbefähigung gibt es nicht vorsorglich für später. Sie setzt einen konkreten Anlass voraus. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hatte. Das Wichtigste in Kürze Keine Befähigung auf Vorrat: Eine Laufbahnbefähigung wird nicht abstrakt...

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Wer zu einer Klausur nicht selbst erscheint und stattdessen eine andere Person mit den eigenen Ausweisdokumenten schreiben lässt, riskiert weit mehr als nur eine schlechte Note. Besonders unter Corona-Bedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Schirmmütze kann eine Identitätskontrolle erschwert sein, rechtlich schützt das aber nicht vor Sanktionen. Für Studenten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein solcher Prüfungsbetrug kann als schwerwiegender Täuschungsversuch gelten. Zugleich müssen Hochschulen bei besonders harten Sanktionen sauber begründen, dass sie ihr Ermessen erkannt und ausgeübt haben. Das Wichtigste in Kürze Eine Klausur durch eine andere Person schreiben zu lassen, ist ein Täuschungsversuch . Die Bewertung der Klausur mit 5,0 und nicht bestanden blieb rechtmäßig. Der Fall...

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