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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Luftverkehrsrecht
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind ... weiter lesen
Verwaltungsrecht In der Nähe von Schulen keine Wettbüros
Köln. Von Wettbüros muss ein Mindestabstand zu Schulen eingehalten werden. In drei am Mittwoch, 19. Oktober 2022, verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das seit letztem Jahr entsprechende neue Glücksspielgesetz weder gegen die Verfassung noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az.: 24 K 1472/21, 24 K 1475 / 21 und 24K 4215/21). Die Kläger hatten bei der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis zum Betrieb von Wettbüros beantragt. Diese Anträge bleiben erfolglos. Vom Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 ist eine entsprechende Erlaubnis vorgesehen. Außerdem müssen Wettbüros zu Schulen einen Abstand von mindestens 350 Metern Luftlinie einhalten. Bereits den ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“
Münster (jur). Hängebauchschweine sind keine „Kleintiere“ und haben damit nichts in einem Wohngebiet zu suchen. Ob der Schweineduft das Geruchsempfinden der Nachbarn beeinträchtigt, ist dabei unerheblich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom Mittwoch, 2. November 2022 (Az.: 10 B 1092/22).  Im konkreten Fall hielt eine Grundstückseigentümerin in ihrem Garten in Recklinghausen zwei Hängebauchschweine. Die Nachbarn waren über deren tierische Ausdünstungen nicht erfreut.  Die Stadt Recklinghausen verbot daraufhin wegen der Geruchsbelästigung die Haltung der Hängebauchschweine. Die Schweineliebhaberin wollte dies im Eilverfahren wieder kippen.  Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte jedoch die Entscheidung der Stadt. Das ... weiter lesen
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