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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Medizinproduktrecht
Medizinrecht Unzureichende Aufklärung im Rahmen einer Darmspiegelung – Arzt haftet
Hamm/Berlin (DAV). Klärt der Arzt einen Patienten über die Risiken einer Darmspiegelung nicht ausreichend auf, darf dieser bei schweren Komplikationen Schmerzensgeld verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte am 3. September 2013 (AZ: 26 U 85/12) einen Facharzt für Chirurgie zur Zahlung von 220.000 Euro Schmerzensgeld. Bei dem Patienten war es infolge der Darmspiegelung zu einer Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen gekommen, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausführt. Als der 48-jährige Mann Blut im Stuhl bemerkte, wandte er sich an einen Facharzt für Chirurgie. Dieser führte im November 2007 eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypenabtragung durch. Infolge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage...weiter lesen
Medizinrecht Klinik muss keine Arztanschrift an Patienten weitergeben
Karlsruhe (jur). Krankenhauspatienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift ihres Arztes. Eine Schadenersatzklage könne auch unter der Anschrift der Klinik zugestellt werden, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 20. Januar 2015, verkündeten Urteil (Az.: VI ZR 137/14). Die Herausgabe der Privatanschrift würde zudem gegen den Datenschutz verstoßen. Damit wies der BGH einen Patienten aus Sachsen ab, der nach einer Krankenhausbehandlung Schadenersatz von der Klinik und den zwei behandelnden Ärzten einfordern wollte. Die entsprechende Klage an einen der Ärzte konnte unter der Anschrift der Klinik zunächst nicht zugestellt werden, weil der Anwalt des Patienten den Namen des Arztes nicht richtig angegeben hatte. Der Patient und sein Anwalt...weiter lesen
Medizinrecht Patient darf sich seinen Optiker selbst aussuchen
Ärzte dürfen Patienten nicht zu dem Besuch eines bestimmten Optikers drängen. Bereits Empfehlungen können kritisch sein. Manche Ärzte scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie es mit mündigen Patienten zu tun haben. In einem Fall passierte schier Unglaubliches: Ein Augenarzt war zugleich Optiker. Und er wendete eine zweifelhafte Methode an, um sein Umsätze zu steigern. Wer einen anderen Optiker aufsuchen wollte, bekam einfach kein Rezept ausgestellt. Als er hierfür abgemahnt wurde, zeigte er keinerlei Einsicht. Das Landgericht Düsseldorf bereitete diesem Treiben endlich ein Ende. Es entschied mit Urteil vom 22.02.2012 (Az. 12 O 9/11), dass der Arzt dies zu unterlassen hat. Außerdem muss er für die Kosten des Verfahrens inklusive Abmahnung aufkommen. Begründet...weiter lesen
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