Der Eilantrag gegen den Nachweis der Masernimpfung eines schulpflichtigen Kindes blieb beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen erfolglos (Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen: 13 B 1281/23; I. Instanz: VG Minden 7 L 955/23). Sachverhalt Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg reichten einen Eilantrag gegen die Verpflichtung ein, einen Nachweis über den Masernimpfschutz oder die Immunität ihres Kindes vorzulegen. Diese Verpflichtung ist durch ein Zwangsgeld abgesichert. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden ihren Antrag abgelehnt hatte, legten sie Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie argumentierten, dass die Schulpflicht ihnen keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Impfung ihres Kindes lasse. Entscheidungsbegründung Das...

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Ansbach (jur). Wer Fotos von Falschparkern der Polizei übermittelt, muss nicht mit Verwarnungen oder gar einem Bußgeld wegen Datenschutzverstößen rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 2. November 2022 entschieden (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Bürger können sich danach auf ein berechtigtes Interesse berufen, die Behörden über Falschparker zu informieren.  Die Kläger hatten sich in München über Falschparker aufgeregt. Sie machten Fotos und schickten diese an die Polizei oder das Ordnungsamt. Dabei nutzten sie teilweise auch die Smartphone-App „Wegeheld“.  Doch mehrere der adressierten Polizeiinspektionen interessierten sich jedenfalls nicht nur für die Falschparker, sondern auch für die Anzeige erstattenden Fotografen. Einen...

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München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Richter in München betonten, dass die Erkrankung weder auf Männer beschränkt sei, noch dass...

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