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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Meldepflicht
Verwaltungsrecht Kein Waffenschein für Bürgermeister
Hannover (jur). Ein hauptamtlicher Bürgermeister kann wegen vorgebrachter Anfeindungen und tätlicher Angriffe nicht automatisch einen Waffenschein verlangen. Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei vielmehr, dass der Bürgermeister glaubhaft macht, dass er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet und eine Schusswaffe deshalb erforderlich ist, entschied das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom Montag, 13. Februar 2023 (Az.: 11 A 1233/20).  Konkret ging es um den parteilosen, hauptamtlichen  Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Harsum, Marcel Litfin. Dieser hatte beim Landkreis Hildesheim die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, damit er sich gegen tätliche Angriffe zur Wehr setzen kann. Er hatte angeführt, dass er in ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Drei Wochen Quarantäne nach Affenpocken-Infektion eines Mitbewohners
Düsseldorf (jur). Eine Person, die während der infektiösen Phase eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat am Mittwoch, 10. August 2022, das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 29 L 1677/22). Eine Impfung ändere daran nach derzeitigem Erkenntnisstand nichts.  Im Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht damit eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Düsseldorf. Zur Begründung verwies es auf die wissenschaftliche Beurteilung der Affenpocken durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Danach gehörten Personen, die mindestens eine Nacht im Haushalt mit einer Person mit Affenpocken-Diagnose verbracht und dort daher möglicherweise Kontakt mit infektiös ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Zur Durchsetzung von einrichtungsbezogener Impfpflicht kein Zwangsgeld
Lüneburg. Von den kommunalen Gesundheitsbehörden kann die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt (Az.: 14 ME 258/22). Eine tatsächliche Impfpflicht bestehe laut Gesetz nicht, von den Behörden könne lediglich ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus im Landkreis Diepholz bei Hannover. Ihr Arbeitgeber hat dem Kreisgesundheitsamt mitgeteilt, dass die Frau keine Nachweise über Covid-19-Impfungen, Genesungsstatus oder Unverträglichkeit gegenüber Impfungen, wie im einrichtungsbezogenen Pflichtimpfverfahren vorgeschrieben, vorgelegt hat. Der Landkreis ordnete daraufhin an, dass sie innerhalb von 14 Tagen den ... weiter lesen
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