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Mieterhöhung am besten mit Fachanwalt für Mietrecht durchführen

Im Mietrecht besteht für den Vermieter das Recht unter strengen Voraussetzungen die vereinbarte Miete zu erhöhen. Die sogenannte Mieterhöhung ist in § 557 Abs. 1 BGB näher geregelt. Dem Vermieter soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf allgemeine Preissteigerung am Markt reagieren zu können.

Eine Mieterhöhung ist dabei grundsätzlich erst einmal nicht möglich, denn Verträge sind ja bekannterweise wie vereinbart einzuhalten. Allerdings gibt es dabei auch Ausnahmen.

Der Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete vom Mieter dann verlangen, wenn die Miete mindestens seit einem Jahr unverändert ist. Die Miete muss ebenfalls den üblichen Entgelten entsprechen und darf diese nicht übersteigen. Weiterhin darf die Miete sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht haben. Dies auch unter dem Stichwort „Kappungsgrenze“ bekannt.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, dann darf die Mieterhöhung nicht dazu führen, dass die Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der Vermieter muss dem Mieter mitteilen und beweisen, warum er die Mieterhöhung für ortsüblich hält.

Der Vermieter kann dies zum einen mit dem aktuellen Marktspiegel begründen. Auch besteht die Möglichkeit, dass er sich auf mindestens drei Vergleichswohnungen beruft. Eine weitere Möglichkeit ist die, dass die Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet wird.

Liegt eine ausreichende Begründung für die Mieterhöhung vor, dann muss der Mieter nach zustimmen. Unterlässt er dies, da er nicht mit der Mieterhöhung einverstanden ist, dann ist der Vermieter verpflichtet ein förmliches Mieterhöhungsverfahren durchzuführen. Der Vermieter muss den Mieter auf die Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen.

Wurde anschließend freiwillig oder gerichtlich Zugestimmt stellt sich die Frage, ab wann die erhöhte Miete fällig ist. Zunächst ist der Vermieter verpflichtet den Zeitpunkt anzugeben, ab wann der Mieter die Miete zu zahlen hat. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die erhöhte Miete frühestens ab dem dritten Monatsersten nach Zugang des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens des Vermieters zu zahlen ist.

Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mieterhöhung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Satellitenschüssel darf nicht generell verboten werden
Karlsruhe (jur). Vermieter dürfen das Anbringen einer Satellitenschüssel auf Balkon oder Hauswand nicht generell verbieten. Können ausländische Mieter nur über eine eigene Parabolantenne Fernsehprogramme aus ihrer Heimat empfangen, kann die Installation der Schüssel auch gegen den Willen des Vermieters zulässig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 14. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1314/11). Vermieter müssten auf die Bedürfnisse sprachlicher und kultureller Minderheiten Rücksicht nehmen, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 31. März 2013. Damit bekamen Münchener Mieter turkmenischer Abstammung von den Verfassungsrichtern recht. Diese hatten ohne Erlaubnis ihres Vermieters eine Parabolantenne an der...weiter lesen
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Karlsruhe (jur). Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 213/12). Ohne Zustimmung des Vermieters droht danach die Mietkündigung. Damit muss ein Gitarrenlehrer aus Berlin seine Wohnung räumen. Der Vermieter hatte ihm gekündigt, weil er mehrere Jahre in der Wohnung ohne Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Dadurch sei der Hausfrieden gestört worden. Mehrere Mitmieter hätten sich wegen des Gitarrenlärms beschwert. Der BGH bestätigte nun die...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung – So kürzen Sie Ihre Miete richtig
In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.  Doch welche Rechte hat ein Mieter, wenn Mietmängel auftreten? Laut des Mietrechts ist ein Vermieter verpflichtet Mängel unverzüglich zu beseitigen und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht die Miete zu mindern. Unter welchen Voraussetzungen darf somit ein Mieter den Mietzins mindern? Ab wann besteht das Recht auf Mietminderung? Mit Abschluss Ihres Mietvertrages hat ein Mieter einen Rechtsanspruch auf einen mangelfreien Wohnraum. Sobald jedoch innerhalb der Wohnung ein Mangel auftritt, der den herkömmlichen Gebrauch einschränkt, hat der Mieter das Recht den...weiter lesen
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