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Mietkaution
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Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Vermieter einer Sache (Wohnung, Auto, Gewerberaum, etc.) vertraglich mit dem Mieter vereinbart. Diese Mietsicherheit dient dazu, den Vermieter bei Forderungen gegen den Mieter (z.B. bei Beschädigung der Mietsache) gegen Schäden an der Mietsache und daraus entstehende Kosten in gewissem Umfang abzusichern.
Die Mietkaution ist vor allem im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnraum bekannt. Hierzu findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Regelung, die die zulässige Mietkaution bei der Anmietung von Wohnungen auf maximal 3 Monatsmieten festlegt. Die hierfür relevante Miete ist die reine Netto-Kalt-Miete, die an den Vermieter zu entrichten ist, also ohne als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten (§ 551 BGB).
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Rechtsanwältin, Fachanwältin und Mediatorin Silke Stremmel
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mietkaution
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?
Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau?
Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt.
Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden Lärms nach § 859 BGB, § 862 BGB in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass hierin eine Störung des Besitzes zu sehen ist.
Handelt es ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht: Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten.
Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt sind. Der Vermieter kann allerdings gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen, auch wenn diese bereits verjährt sind. Das gilt nicht für Ansprüche, die bei Beendigung der Mietzeit und damit bei Entstehung der Aufrechnungslage bereits verjährt waren (§ 390 BGB).
Gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters kann der Vermieter nur mit Forderungen aufrechnen, die von der Sicherungsabrede umfasst sind. Es ist deshalb eine Aufrechnung des Vermieters mit Ansprüchen aus ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht: Wohnflächenabweichung als Mietmangel
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel der Mietsache gesehen werden.
1. Erhebliche Abweichung
Das kann insbesondere, bei einer Flächenabweichung von über 10% angenommen werden (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03). Dieser generelle Grundsatz gilt auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine ca.-Angabe steht (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 133/03). Das gilt aber dann nicht, wenn Vermieter und Mieter bei der Besichtigung übereinstimmend von einer ca.-Angabe ausgegangen sind (BGH, 22.02.2006, Az. VIII ZR 219/04). Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter durch die abweichende Fläche ... weiter lesen
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