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Mietkaution
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Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Vermieter einer Sache (Wohnung, Auto, Gewerberaum, etc.) vertraglich mit dem Mieter vereinbart. Diese Mietsicherheit dient dazu, den Vermieter bei Forderungen gegen den Mieter (z.B. bei Beschädigung der Mietsache) gegen Schäden an der Mietsache und daraus entstehende Kosten in gewissem Umfang abzusichern.
Die Mietkaution ist vor allem im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnraum bekannt. Hierzu findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Regelung, die die zulässige Mietkaution bei der Anmietung von Wohnungen auf maximal 3 Monatsmieten festlegt. Die hierfür relevante Miete ist die reine Netto-Kalt-Miete, die an den Vermieter zu entrichten ist, also ohne als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten (§ 551 BGB).
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Marco Tänzer
Rechtsanwalt Marco Tänzer, Kanzlei für Immobilienrecht
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Kirsten Brückner-Schneider
Rechtsanwälte Brückner-Schneider - Roas - Hennig
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mietkaution
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen Zwecken abschließt, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14).
Im konkreten Fall hatten drei Hamburger Wohnungseigentümergesellschaften sich gegen Klauseln in ihren Gaslieferungsverträgen ihres Energieversorgungsunternehmens gewandt. Sie hielten die formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklauseln für unwirksam und beriefen sich dabei auf Urteile des BGH ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Grillen auf dem Balkon - was muss beachtet werden?
Insbesondere im Sommer steigt in Deutschland das Bedürfniss den Grill anzuschmeißen. Vor allem Personen, die direkt in der Innenstadt leben tun dies gerne auf dem Balkon. Allerdings können dabei gleich mehrere rechtliche Probleme auftreten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. So ist beim Grillen auf dem Balkon häufig das Mietrecht, das Immissionsschutzrecht und Nachbarrecht betroffen.
Grillen in den eigenen vier Wänden – Wie oft?
Innerhalb der eigenen Wohnung darf sich ein Mieter vollständig in seiner Persönlichkeit entfallen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. Es müssen die Interessen der Nachbarn und die Nachtruhe beachtet werden. Diesen Grundsatz hat frühzeitig das AG Wedding in einem Urteil (Az. 10 C 476/89) ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Mietrecht: Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten.
Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt sind. Der Vermieter kann allerdings gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen, auch wenn diese bereits verjährt sind. Das gilt nicht für Ansprüche, die bei Beendigung der Mietzeit und damit bei Entstehung der Aufrechnungslage bereits verjährt waren (§ 390 BGB).
Gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters kann der Vermieter nur mit Forderungen aufrechnen, die von der Sicherungsabrede umfasst sind. Es ist deshalb eine Aufrechnung des Vermieters mit Ansprüchen aus ... weiter lesen
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