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Die Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Vermieter einer Sache (Wohnung, Auto, Gewerberaum, etc.) vertraglich mit dem Mieter vereinbart. Diese Mietsicherheit dient dazu, den Vermieter bei Forderungen gegen den Mieter (z.B. bei Beschädigung der Mietsache) gegen Schäden  an der Mietsache und daraus entstehende Kosten in gewissem Umfang abzusichern.  

Die Mietkaution ist vor allem im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnraum bekannt. Hierzu findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Regelung, die die zulässige Mietkaution bei der Anmietung von Wohnungen auf maximal  3 Monatsmieten festlegt. Die hierfür relevante Miete ist die reine Netto-Kalt-Miete, die an den Vermieter zu entrichten ist, also ohne als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten (§ 551 BGB).

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07.10.2017
Der Fall: Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „ Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen … “ Am 30. November 2015 erklärte der Verwalter gegenüber sämtlichen Wohnungseigentümern die „ Mandatsniederlegung mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB “; zur Begründung verwies er auf mangelhafte Kommunikation zwischen den Eigentümern und ihm und hat seine Tätigkeit eingestellt. Ende Dezember 2015 haben zwei ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist. Das Anwesen verfügt über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet sind. Die möblierten Zimmer sind etwa 12 m² groß, wobei ... weiter lesen
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