Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Dabei ist nicht erforderlich, dass in dem Beschluss bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen in Zukunft im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird (LG Frankfurt a. M. v. 09.03.2023 - 2-13 S 89/21). Der Fall : In einer aus drei Personen bestehenden Eigentümergemeinschaft gab es Streit um ein beschlossenes Hundehaltungsverbot. Eine Eigentümerin hält einen Hund und gibt an, sich ein Leben ohne Hunde nicht vorstellen zu können. Kontakt des Hundes zur Gemeinschaft bestehe nicht, sie trage ihn stets durch das Treppenhaus....

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Der Fall: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang bekannt gegeben. Nach Kenntniserlangung über den Beschluss erhob der Verwalter Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zu Stande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln eine Anfechtungsbefugnis des Verwalters; dagegen müsse die WEG-Verwaltung...

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Wer seine Immobilie gegen eine Leibrente verkauft und sich ein Wohnrecht sichert, steht oft vor Problemen, wenn ein Umzug in ein Pflegeheim nötig wird. Ein aktuelles Urteil bestätigt nun, dass Verkäufer in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen eine faire Abfindung für den Verzicht auf das Wohnrecht verlangen können. Der Sachverhalt: Streit um den Wert des Wohnrechts In dem vorliegenden Fall hatten ein Ehepaar und ein gewerblicher Anbieter für Immobilienverrentung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen. Die Senioren verkauften ihr Haus, erhielten im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen und ließen sich ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen. Eine spezielle Klausel im Vertrag regelte den Fall, dass die Bewohner ihre Lebensplanung ändern müssen, etwa durch...

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