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Rechtsanwalt für Mietminderung

Die Mietminderung ist ein Recht aus § 536 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das ein Mieter geltend machen kann, wenn die Mietsache  entweder einen Rechtsmangel oder einen Sachmangel aufweist. Dies ist der Fall wenn sie entweder aus rechtlichen Gründen oder aus tatsächlichen Gründen nicht für die ursprünglich geplante und regelmäßig zu erwartende Nutzung genutzt werden kann.

So kann der Mietpreis einer Wohnung beispielsweise gemindert werden, wenn Bauarbeiten am Haus oder im nahen Umfeld zu einer nicht unwesentlichen Lärmbelästigung führen. Dabei ist zu beachten, dass eine Mietminderung bei Wohnraum oder Geschäftsraummiete nach dem Gesetz in den ersten drei Monaten einer Nutzungsbeeinträchtigung bei Maßnahmen einer energetischen Sanierung ausgeschlossen ist. Generell sind an die Dokumentation der Mietmängel, die zur Mietminderung berechtigen, vor allem im Bereich der Wohnraummiete relativ hohe Anforderungen gestellt.

Liegt ein Grund für eine Mietminderung vor, muss der Mieter nicht den vollen Mietpreis entrichten, sondern ist berechtigt den Minderungsbetrag unmittelbar einzubehalten. Das bedeutet, dass ein Mieter unmittelbar zur Kürzung der Miete berechtigt ist, ohne dass er die Mietminderung zuvor geltend machen oder einklagen muss. Voraussetzung für eine rechtmäßige Mietminderung ist allerdings, dass der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat bzw. ihn gerügt hat und ihm so Gelegenheit zur Abhilfe gibt (Mängelrüge).

Auch bei der Mietminderung gilt, dass diese nicht nur im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnungen oder Gewerberäumen geltend gemacht werden kann, sondern auch bei der Anmietung anderer Sachen wie z.B. bei der Anmietung eines Autos. 

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mietminderung
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ERLEICHTERTE KÜNDIGUNG VON GEWERBEMIETVERTRÄGEN
01.01.2018
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das ständige Risiko einer vorzeitigen Kündigung. Der bisherige Schutz durch die bekannten Schriftformheilungsklauseln wurde durch die höchstrichterliche Entscheidung beseitigt.   Der Fall: Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete die Beklagte von der D. K. AG Ladenräume; die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVG) waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Ein Nachtrag zum Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: „ Den Parteien ist bekannt, dass dieser Mietvertrag, der eine Laufzeit von mehr als...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich
Köln/Berlin (DAV). Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht. Dem Mieter war im Vertrag neben den Räumen seiner Mietwohnung auch die Nutzung des Dachbodens zugesichert worden. Der Vermieter untersagte dann die Nutzung des Dachbodens, und der Mieter kürzte daraufhin die Miete. Zu recht, so das Amtsgericht Köln. In seiner Entscheidung stellt es klar, dass ein erheblicher Mangel bei allen mitvermieteten Gemeinschaftsräumen in Betracht kommt, wie zum Beispiel Treppenhaus, Hausflur...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen
Karlsruhe (jur). Geben Mieter in ihrer Wohnung regelmäßig Musikunterricht, muss dies der Vermieter nicht dulden. Geht solch eine „geschäftliche Tätigkeit“ über die „übliche Wohnnutzung“ hinaus, ist hierfür die Erlaubnis des Vermieters erforderlich, urteilte am Mittwoch, 10. April 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 213/12). Ohne Zustimmung des Vermieters droht danach die Mietkündigung. Damit muss ein Gitarrenlehrer aus Berlin seine Wohnung räumen. Der Vermieter hatte ihm gekündigt, weil er mehrere Jahre in der Wohnung ohne Erlaubnis Gitarrenunterricht erteilt habe. Dadurch sei der Hausfrieden gestört worden. Mehrere Mitmieter hätten sich wegen des Gitarrenlärms beschwert. Der BGH bestätigte nun die...weiter lesen
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