Münster (jur). Wenn eine Auto-Halterin zu einem Blitzerfoto mit dem Konterfei eines nahen Angehörigen keine Angaben macht, ist eine Fahrtenbuchauflage oft nicht gerechtfertigt. Die Auflage ist unzulässig, wenn die Straßenverkehrsbehörde erfolgversprechende Ansätze hatte, die Person am Steuer selbst zu ermitteln, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 in Münster (Az.: 8 A 2361/22).  Es gab damit der Klage einer Pkw-Halterin aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Köln statt. Am ersten Weihnachtstag 2021 war Auto innerorts mit 76 Stundenkilometern geblitzt worden. Auf dem Radarfoto war ein junger Mann als Fahrer gut zu erkennen.  Bei einer solchen Geschwindigkeit innerorts wird ein Bußgeld in Höhe von 180 Euro und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister fällig. Im...

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München/Berlin (DAV). Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. Die Kosten für ein vom Versicherten beauftragtes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld muss sie nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Juli 2013 (AZ: 331 C 13.903/12). Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken den hinter ihr geparkten Pkw leicht. Sie schaute nach, ob ein Schaden entstanden war und meinte, dass dies nicht der Fall war. Die Halterin des anderen Pkw war anderer Meinung und verlangte Schadensersatz. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden in Höhe von 986 Euro. Die Versicherungsnehmerin wollte...

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München (jur). Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht den ungetrübten Blick auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an einer grünen Fußgängerampel. Fußgänger können und müssen deshalb auch Mängel der Beschaffenheit des Überwegs erkennen, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 182 C 8281/21). Es wies die Klage eines Mannes ab, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestürzt war.  Der Mann hatte im Frühjahr 2020 einen Fußgängerüberweg in der Münchener Innenstadt überquert. Dort befand sich ein Gullydeckel, der etwa zweieinhalb Zentimeter tiefer als die umgebende Straßenoberfläche in die Straße eingelassen war. Der Kläger trat ausgerechnet auf die Kante, knickte um und brach sich den Fuß....

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