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Rechtsanwalt für Mietwagen
Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann ZAK Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht & Verkehrsrecht Köln
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mietwagen


Fragen und Antworten zum EScooter
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(1 Bewertung)20.04.2020Dominik WeiserVerkehrsrecht
Herr  Dominik Weiser

1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO  enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. Insbesondere ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Unter solche Elektrokleinstfahrzeuge fallen nur Fahrzeuge, die eine Lenk- oder Haltestange besitzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis 20 km/h besitzen und eine Leistungsbegrenzung auf 500 W bzw. 1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen aufweisen und die allgemeinen verkehrssicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen (Bremsen, Licht, etc.) einhalten. Näheres hierzu regeln die §§ 4–7 der Elektrokleinstfahrzeuge-VO. Typischerweise handelt es...

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BGH: (Noch) Keine Entscheidung zur Promillegrenze für E-Scooter
21.07.2023Dominik WeiserVerkehrsrecht
Herr  Dominik Weiser

Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Angeklagte mit einem E-Scooter gefahren war, der eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen konnte. Elektrokleinstfahrzeuge sind aber nur solche, die eine Maximalgeschwindigkeit von bis 20 km/h erreichen. Die Frage, ob die 1,1 Promillegrenze zur absoluten Fahruntauglichkeit auch für E-Scooter gilt, auf die die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung anwendbar ist (max. Höchstgeschwindigkeit 20 km/h), hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offengelassen. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und...

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Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden
06.09.2022Redaktion fachanwalt.deVerkehrsrecht
Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden

Koblenz. Kommunen können nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahreignung eigenständig prüfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer am Montag, 05. September 2022 bekannt gegebenen Eilentscheidung betont, dass sie nur dann an Gerichtsentscheidungen gebunden sind, wenn vom Gericht ausdrücklich die Fahreignung geprüft wurde (Az.: 4 L 746 /22. KO). Autofahrer kommen danach nach 1,6 oder mehr Promille nicht um ein medizinisch-psychologisches Gutachten herum. Damit hat das Gericht eine Autofahrerin abgewiesen, die mit einem Promillewert von 1,83 am Steuer erwischt wurde. Vom Amtsgericht wurde unter anderem die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Das Landgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf, da die Ungeeignetheit zum Autofahren nicht mehr feststellbar sei. Inzwischen wurde die Fahrerin von der...

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