Berlin (jur). Ein Döner-Schnellimbiss mit Selbstbedienung ist kein Spezialitätenrestaurant. Ein türkischer Koch kann daher für die Arbeit im Döner-Imbiss auch kein Visum zur längerfristigen Einreise verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VG 14 K 139.19 V).  Der türkische Kläger, ein gelernter Koch, hatte beim Generalkonsulat in Izmir die Erteilung eines Visums für die längerfristige Einreise in Deutschland beantragt. Die Visumerteilung ist für Köche in einem Spezialitätenrestaurant möglich.  Das Konsulat lehnte die Visumerteilung ab. Denn der Koch solle nur in einem Döner-Imbiss mit Selbstbedienung beschäftigt werden.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 ebenfalls fest, ... weiter lesen

Leipzig (jur). Bei der Prüfung der Identität eines Asylsuchenden darf bei fehlenden Passpapieren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht pauschal die Mobiltelefondaten auslesen. Gibt es andere Dokumente und Anhaltspunkte, die die Identität und Staatsangehörigkeit einer Person aufzeigen, sind zuerst diese und nicht die Handydaten zu berücksichtigen, urteilte am Donnerstag, 16. Februar 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 19.21).  Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine Asylsuchende, die 2019 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellt. Sie gab an, aus Afghanistan zu stammen. Über einen gültigen Pass oder Passersatzpapiere verfügte sie nicht. Allerdings legte sie eine sogenannte Tazkira, ein afghanisches Ausweisdokument ohne biometrische Daten, sowie eine ... weiter lesen

Luxemburg (jur). EU-Staaten müssen die Aufrechterhaltung des Familienverbands von anerkannten Flüchtlingen achten. Will ein als Flüchtling anerkannter Vater zu seinem in einen anderen EU-Mitgliedstaat lebendes minderjähriges und ebenfalls unter Schutz genommenes Kind ziehen, darf sein erneuter, dort gestellter Asylantrag zwar als unzulässig abgelehnt werden, urteilte am Dienstag, 22. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-483/20). Dem Vater stehe dann aber zur Achtung des Familienlebens und zur Aufrechterhaltung des Familienverbandes regelmäßig ein Aufenthaltsrecht zu. Im Streitfall ging es um einen syrischen Vater, der 2015 in Österreich als Flüchtling anerkannt wurde. Seine beiden Töchter, eine davon war minderjährig, hatte es dagegen im Zuge ihrer Flucht nach Belgien verschlagen. ... weiter lesen