Leipzig. Von der Wahl in Integrationsbeiräte eines Landkreises dürfen geduldete Ausländer nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag, den 29. November 2022 (Az.: 8 CN 1.22) entschieden, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn nur Personen mit Migrationshintergrund mit gesichertem Aufenthaltsrecht in Deutschland wählbar sind. Der Integrationsbeirat bzw. Ausländerbeirat hat zum Ziel, auf kommunaler Ebene die Behörden in Fragen der Integrationspolitik zu beraten und die stellt die politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung dar. Ihre Aufgaben und Rechte sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer geregelt. Wahlberechtigt sind in der Regel volljährige Ausländer und Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch...

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Leipzig (jur). Stirbt ein anerkannter Flüchtling, erlischt das Familienasyl von Angehörigen. Können Familienangehörige nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen, kann eine Abschiebung drohen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, zugestellten Urteil (Az.: 1 C 35.22). Familienmitglieder des Verstorbenen könnten nicht die Rechtsposition von dessen Flüchtlingsanerkennung „erben“. Damit ende aber nicht automatisch auch die Aufenthaltserlaubnis, betonten die obersten Verwaltungsrichter.  Die aus Eritrea stammende, mittlerweile 73-jährige Klägerin hatte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Familienasyl erhalten. Der Familienflüchtlingsschutz wurde ihr gewährt, weil ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt worden war.  Doch als der Mann...

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Leipzig (jur). Allein der Bund ist für die humanitäre Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos letztlich zuständig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag, 15. März 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 1 A 1.21). die Leipziger Richter stellten fest, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die zusätzliche Aufnahme „besonders schutzwürdiger Personen“ aus Moria verbieten durfte. Hintergrund des Rechtsstreits waren die katastrophalen Verhältnisse in dem total überfüllten griechischen Flüchtlingslager Moria. Das Land Berlin wollte helfen und hatte im Juni 2020 eine Aufnahmeanordnung erlassen, kurz vor der Zerstörung des Lagers infolge von Unruhen und Bränden im September 2020. Aus humanitären Gründen sollten 300...

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