Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise...

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Wer nach einem Unfall für die Reparaturzeit einen Ersatzwagen mietet, kann nicht automatisch jede Rechnung an die Gegenseite weiterreichen. Das gilt auch dann, wenn der Mietwagen niedriger eingestuft ist als das beschädigte Fahrzeug. Für Unfallgeschädigte ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Auch bei einem klassenniedrigeren Fahrzeug kommt es auf die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten an. Betroffen sind Autofahrer, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmieten. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auch bei einem klassenniedrigeren Mietwagen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot . Erstattet werden nur die Kosten, die für das tatsächlich angemietete Fahrzeug erforderlich waren. Geschädigte können überhöhte Kosten nicht damit begründen, ein gleichwertiger...

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Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar bleibt, musste der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen. Beim Verkauf unter Privaten oder beim Verkauf unter Unternehmern bleibt es auch bei dieser Regelung. Beim Verbrauchsgüterkauf (Privat von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn...

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