In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor: Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt: 100 € und 1 Punkt … mit Gefährdung: 150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot … mit Sachbeschädigung: 200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot Als Fahrradfahrer das Handy genutzt: 55 € Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.   In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information...

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Münster (jur). Wenn eine Auto-Halterin zu einem Blitzerfoto mit dem Konterfei eines nahen Angehörigen keine Angaben macht, ist eine Fahrtenbuchauflage oft nicht gerechtfertigt. Die Auflage ist unzulässig, wenn die Straßenverkehrsbehörde erfolgversprechende Ansätze hatte, die Person am Steuer selbst zu ermitteln, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 in Münster (Az.: 8 A 2361/22).  Es gab damit der Klage einer Pkw-Halterin aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Köln statt. Am ersten Weihnachtstag 2021 war Auto innerorts mit 76 Stundenkilometern geblitzt worden. Auf dem Radarfoto war ein junger Mann als Fahrer gut zu erkennen.  Bei einer solchen Geschwindigkeit innerorts wird ein Bußgeld in Höhe von 180 Euro und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister fällig. Im...

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Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug aus dem Ausland, müssen einige Besonderheiten beachtet werden. Ein Verkehrsunfall ist immer besonders ärgerlich. Schnell kann es passieren, dass Menschen dabei verletzt oder getötet werden. Wenn das nicht der Fall ist, entsteht schnell ein hoher Schaden, der normalerweise über die Kraftfahrzeugversicherung des Halters des Kraftfahrzeugs reguliert wird, dessen Fahrer den Unfall verschuldet hat. Handelt es sich um ein deutsches Fahrzeug, verläuft das Ganze häufig ohne große Komplikationen.  Schwieriger ist die Situation zumeist dann, wenn der Verkehrsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug passiert ist. Rein theoretisch kann man sich mit der Haftpflichtversicherung des Halters im Ausland in Verbindung setzen. Dies ist aber häufig nicht ratsam, weil die...

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