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Aktuelle Rechtstipps zum Thema MPU
Verkehrsrecht
Bußgeld, Punkte & Fahrverbot bei zu schnellem Fahren
Autofahrer die zu schnell fahren, begehen kein Kavaliersdelikt. Neben einem Bußgeld müssen Sie eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Unter Umständen droht auch eine Strafe.
Wer zu schnell mit dem Auto fährt durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muss bereits bei einer geringfügigen Überschreitung mit einem Bußgeld rechnen. Er erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich danach, wie stark der Autofahrer die Geschwindigkeit überschritten hat und ob dies innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geschehen ist. Die Verhängung erfolgt aufgrund der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Rechtsgrundlage.
Die Bußgelder für zu schnelles Fahren sind wie ... weiter lesen
Verkehrsrecht
MPU ab 1,1 Promille?
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille zunehmend medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) anordnen.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Autorecht (DAR 2023, 286-287) ist ein beispielhaftes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth VG vom 13. September 2022 – B 1 K 22.30 – veröffentlicht, anhand dessen ich kurz die Problematik darstellen möchte. Ich möchte anhand dieses Falles noch einmal darauf hinweisen, von welcher Bedeutung Einlassungen und Verhaltensweisen des Beschuldigten im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt für ein späteres ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Messabweichungen beim Blitzer Leivtec XV3 festgestellt
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung erforderlichen Rohmessdaten nicht speichert.
Im Sommer 2020 haben unabhängige technische Gutachter das Messgerät umfassend auf Messfehler überprüft. Hierbei konnten relevante Messfehler nachgewiesen werden.
Anlässlich der Messreihen wurden Vergleichsmessungen mit mehreren Messanlagen vom Typ Leivtec XV3, die nebeneinander platziert wurden, durchgeführt. Zudem wurden Messungen gleichzeitig mit einem Leivtec XV3-Messgerät und einem ESO 8.0-Messgerät durchgeführt.
Es kam zu Abweichungen beim Messergebnis, die außerhalb der ... weiter lesen
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