Leipzig (jur). Kraftfahrzeuge, die im absoluten Halteverbot an einem ausgeschilderten Taxistand stehen, dürfen sofort abgeschleppt werden. Bestimmte Wartezeiten sind dann nicht zu beachten, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 5.13). Danach muss ein Reisebusunternehmer die Rechnung eines Abschleppdienstes in Höhe von 513 Euro bezahlen. Er hatte an einem Juliabend 2011 seinen Bus im absoluten Halteverbot an einem Taxistand in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt. Ein Hilfspolizist der Stadt entdeckte ihn dort um 19.30 Uhr. Er gab sich noch alle Mühe, den Fahrer zu finden. Er suchte in der näheren Umgebung nach ihm und wählte vergeblich eine im Reisebus ausgelegte Mobilfunknummer an. Als all dies ohne Erfolg blieb, bestellte der Hilfspolizist ein ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Stoßen ein Rettungswagen und ein bei Grün in die Kreuzung gefahrenes Auto zusammen, kann der Schaden hälftig geteilt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 121/23).  Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Wetzlar. Ein Autofahrer war bei Grün, ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Bereich einer Kreuzung gefahren. Beide Fahrzeuge stießen zusammen, und an beiden entstanden Sachschäden.  Die Halterin des Pkw meinte, die Versicherung des Rettungswagens müsse 75 Prozent des Schadens übernehmen. Wie schon das Landgericht machte nun aber auch das OLG halbe-halbe.  So habe hier der Fahrer des Notarztwagens seine Sorgfaltspflicht verletzt. ... weiter lesen

Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Beides soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und die EU-Grenzwerte für städtische Luftemissionen ... weiter lesen