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Rechtsanwalt für Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet im eigentlichen Sinne, vielmehr ist es eine rechtliche Mischmaterie, die sich dem Thema Nachbarschaft widmet und sich auf die hierfür relevanten Rechtsfragen bezieht. Das Nachbarrecht weist dabei die Spezialität auf, dass es sowohl Rechtsthemen und Normen aus dem Zivilrecht (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch BGB) umfasst, als auch Bereiche aus dem öffentlichen Recht tangiert (öffentliches Baurecht z.B.).

Im Privatrecht ist das Nachbarrecht Teil des sogenannten Sachenrechts. Vor allem die Regelungen der §§ 903 ff BGB für das zivilrechtliche Nachbarrecht von Bedeutung, hier vor allem der drohende Gebäudeeinsturz,  Überhang und Überfall, Überbau, das Notwegerecht und die Vorschriften hinsichtlich Grenzabmarkung,  Grenzverwirrung und der gemeinschaftlichen Nutzung von Grenzanlagen.

Das öffentliche Nachbarrecht findet sich im Wesentlichen im öffentlichen Baurecht,  auf Bundesebene vor allem im Baugesetzbuch (BauGB) in den §§ 31 bis § 35 BauGB aber auch in ergänzenden landesrechtlichen und kommunalen Vorschriften, beispielsweise zu Abstandflächen der Landesbauordnungen. Hieraus ergeben sich teils – wie im Zivilrecht auch - subjektive Rechte der Nachbarn gegeneinander bestimmte Maßnahmen aus Gründen des Nachbarschutzes zu unterlassen.

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht KEINE NEUEN PFLICHTEN FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER DURCH BESCHLUSS
11.11.2017
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin wendete sich gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung. Die Wohnanlage bestand aus sechs Einheiten mit jeweils 1/6 Miteigentumsanteil. Der Klägerin gehörte eine der beiden EG-Wohnungen; zur Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Ein entsprechendes Sondernutzungsrecht besteht zu Gunsten der anderen EG-Wohnung. Nach § 6 der Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft und ist vom Verwalter durchzuführen. Weiter ist in § 4 TE bestimmt, dass eine Änderung der §§ 3-20 nur durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit möglich ist. In der Eigentümerversammlung am 26. Juli 2012 wurde folgender Beschluss gefasst: „ Die ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung – So kürzen Sie Ihre Miete richtig
In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.  Doch welche Rechte hat ein Mieter, wenn Mietmängel auftreten? Laut des Mietrechts ist ein Vermieter verpflichtet Mängel unverzüglich zu beseitigen und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht die Miete zu mindern. Unter welchen Voraussetzungen darf somit ein Mieter den Mietzins mindern? Ab wann besteht das Recht auf Mietminderung? Mit Abschluss Ihres Mietvertrages hat ein Mieter einen Rechtsanspruch auf einen mangelfreien Wohnraum. Sobald jedoch innerhalb der Wohnung ein Mangel auftritt, der den herkömmlichen Gebrauch einschränkt, hat der Mieter das Recht den ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung möglich
Köln/Berlin (DAV). Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht. Dem Mieter war im Vertrag neben den Räumen seiner Mietwohnung auch die Nutzung des Dachbodens zugesichert worden. Der Vermieter untersagte dann die Nutzung des Dachbodens, und der Mieter kürzte daraufhin die Miete. Zu recht, so das Amtsgericht Köln. In seiner Entscheidung stellt es klar, dass ein erheblicher Mangel bei allen mitvermieteten Gemeinschaftsräumen in Betracht kommt, wie zum Beispiel Treppenhaus, Hausflur ... weiter lesen
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