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Rechtsanwalt für Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet im eigentlichen Sinne, vielmehr ist es eine rechtliche Mischmaterie, die sich dem Thema Nachbarschaft widmet und sich auf die hierfür relevanten Rechtsfragen bezieht. Das Nachbarrecht weist dabei die Spezialität auf, dass es sowohl Rechtsthemen und Normen aus dem Zivilrecht (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch BGB) umfasst, als auch Bereiche aus dem öffentlichen Recht tangiert (öffentliches Baurecht z.B.).

Im Privatrecht ist das Nachbarrecht Teil des sogenannten Sachenrechts. Vor allem die Regelungen der §§ 903 ff BGB für das zivilrechtliche Nachbarrecht von Bedeutung, hier vor allem der drohende Gebäudeeinsturz,  Überhang und Überfall, Überbau, das Notwegerecht und die Vorschriften hinsichtlich Grenzabmarkung,  Grenzverwirrung und der gemeinschaftlichen Nutzung von Grenzanlagen.

Das öffentliche Nachbarrecht findet sich im Wesentlichen im öffentlichen Baurecht,  auf Bundesebene vor allem im Baugesetzbuch (BauGB) in den §§ 31 bis § 35 BauGB aber auch in ergänzenden landesrechtlichen und kommunalen Vorschriften, beispielsweise zu Abstandflächen der Landesbauordnungen. Hieraus ergeben sich teils – wie im Zivilrecht auch - subjektive Rechte der Nachbarn gegeneinander bestimmte Maßnahmen aus Gründen des Nachbarschutzes zu unterlassen.

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Nachbarrecht
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT
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Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB. Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber : Eine Modernisierungspflicht des Vermieters kann nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen (z.B.: Einbau von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regeln hat der Vermieter die Mietsache in verkehrssicherem Zustand zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605); nach ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümer muss Prozess gegen sich selbst mit bezahlen
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
01.10.2018
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der Mieter einem Erhöhungsverlangen nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung erheben. Der Bundesgerichtshof stellte in einem Beschluss vom 30.01.2018 (BGH, VIII ZB 74/16) klar, dass der Mieter der Mieterhöhung auch stillschweigend/ konkludent, also ohne ausdrückliche Erklärung, wirksam zustimmen kann, wenn der Mieter die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlt. Aus der dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne nach Auffassung des BGH kein anderer Schluss gezogen werden, als dass der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Zwar ließ der ... weiter lesen
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