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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Netzbetreiber
IT Recht Autocomplete-Vorschlag „bankrott“ bei Unternehmer kann zulässig sein
Frankfurt/Main (jur). Die Autocomplete-Funktion bei einer Google-Suche darf zu einem Namen das Wort „bankrott“ jedenfalls dann vorschlagen, wenn es entsprechende Vorfälle gab. Darin liegt keine entsprechende Behauptung, urteilte am Donnerstag, 20. April 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 16 U 10/22). Zudem wüssten die Nutzer, dass der Vorschlag automatisch generiert wird.   Damit wies das OLG die Klage eines Unternehmers ab, den Inhaber einer Unternehmensgruppe für das Innendesign von Hotels. Hintergrund ist, dass zwei Unternehmen der Gruppe vor etwa zehn Jahren auf Betreiben der Steuerbehörden in die Insolvenz gegangen waren und später wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurden. Auf einer konkreten Internetseite berichtete zudem ein Inkassounternehmen über den ... weiter lesen
IT Recht NIS-2-Richtlinie- Ein kurzer Überblick
23.04.2024
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer Überblick: Was ist Ziel der NIS-2-RL? Ziel ist die Anhebung des Cybersicherheitsniveaus in der EU auf ein hohes Niveau.   Ab wann gilt die NIS-2-RL? Die NIS-2-RL gilt auf EU-Ebene seit 2023 und muss bis zum 17.10.2024 auf nationaler Ebene umgesetzt werden.   Wen betrifft die NIS-2-RL? Die NIS-2-RL betrifft Unternehmen, die als kritisch eingestuft wurden, unabhängig von ihrer Größe (u.a. KRITIS-Unternehmen). Im Übrigen sind Anknüpfungspunkte (wobei zwischen wesentlichen und wichtigen Einrichtungen unterschieden ... weiter lesen
IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?
Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die ... weiter lesen
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