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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Nutzungsbedingungen (Mobile Business)
IT Recht Kein Schadenersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook
Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert ... weiter lesen
IT Recht Telefónica darf LTE-Router bei Mobilfunktarif nicht ausschließen
Karlsruhe (jur). Mobilfunkkundinnen und -kunden müssen frei wählen, mit welchen Geräten sie ihren Internetzugang nutzen. Klauseln von Telekommunikationsanbietern, die in ihren Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen stationäre sogenannte LTE-Router vom Internetzugang ausschließen, sind unwirksam und verstoßen gegen EU-Recht, urteilte am Donnerstag, 4. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 88/22).  Im Streit stand eine Klausel des Telekommunikationsanbieters Telefónica Germany. Das Unternehmen bot in seinem Mobilfunk-Tarif „O2 Free Unlimited“ seinen Kunden ein unbegrenztes Datenvolumen an. Allerdings sollte dieser Tarif nur für Smartphones, Tablets oder vergleichbare Endgeräte gelten, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. ... weiter lesen
IT Recht Keine Haftung von Amazon für Werbung von „Affiliate-Partner“
Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website ... weiter lesen
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