Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher Richter. Sie setzten damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.  Im Streitfall ging es um einen...

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Ein gehackter E-Mail-Account, eine gefälschte Rechnung und eine Zahlung auf ein Fremdkonto: Wer haftet in diesem Fall? Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 26. März 2025 eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Wer trägt die Verantwortung bei einem Betrugsfall? Das Urteil des LG Koblenz ( Az. 8 O 271/22 ) behandelt eine Fragestellung, die im digitalen Geschäftsverkehr immer häufiger vorkommt: Was geschieht, wenn ein Betrüger die Kommunikation zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden abfängt und manipuliert ? Im vorliegenden Fall leistete der Kunde eine Zahlung auf ein Fremdkonto, weil die E-Mail des Werkunternehmers gehackt und die Bankdaten in der Rechnung geändert wurden. Das Gericht verneinte, dass der Werkunternehmer diese Zahlung als Erfüllung seiner Forderung anerkennen muss....

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Von Roger Gabor fachanwalt-it.de   Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen.  Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde  gegen einen kleinen  Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt.  Was war passiert? Der Fall:   Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 DS-GVO mit dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Kolibri Image hatte im Mai 2018 beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eigener Initiative um Rat...

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