Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...

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Leipzig (jur). Für den erleichterten Zugang von Journalisten zu Behörden ist der bundeseinheitliche Presseausweis maßgeblich. Denn dieser wird „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“ und könne so besser Presseangehörige legitimieren, urteilte am Donnerstag, 23. November 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 2.23). Andere Presseausweise, etwa von Unternehmen, müssten daher nicht von den Behörden in gleicher Weise anerkannt werden.  Die klagende Deutsche Fachjournalisten-Verband AG hatte vom Land Nordrhein-Westfalen die Anerkennung der von ihr ausgestellten Presseausweise verlangt. Einen bundeseinheitlichen Presseausweis durfte der Verband nicht ausgeben. Die Ständige Kommission des Deutschen Presserats hatte...

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Neustadt/Weinstraße (jur). Ein traditionelles Feuerwerk hat Vorrang vor einer möglichen Panik von Pferden. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom Freitag, 2. September 2022 entschied, kann ein Pferdehalter nicht die örtliche Verlegung des Feuerwerkes verlangen, wenn ihm die kostenlose Unterbringung seiner Pferde an einem anderen Ort angeboten wurde (Az.: 4 L 721/22.NW).  Stein des Anstoßes war die von der Stadt Kusel im Südwesten von Rheinland-Pfalz traditionell veranstaltete Kuseler Messe vom 2. bis 6. September 2022. Am letzten Messetag sieht das Programm um 21.30 Uhr ein Feuerwerk vor.  Der Abschussort des Feuerwerks befindet sich jedoch nur 200 Meter vom Wohngebäude des Antragstellers und 150 Meter von seinen Stallungen in Waldrandnähe. Der Pferdehalter befürchtete,...

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