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Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Freitag - Kanzlei für Öffentliches Recht und Vergaberecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
Verwaltungsrecht
Vorrang von Bodensanierung nach Einsatz von Löschschaum
Mannheim. Wenn ein Unternehmen für die Ursache und die Folgen eines Großbrandes mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverantwortlich ist, kann es aufgrund des umfangreichen Einsatzes von Löschschaum zu einer Sanierung des Bodens herangezogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in zwei am Mittwoch, 17. August 2022, zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 10 S 2801/21 und 10 S 2829/21).
Die Ursache des Rechtsstreits liegt in einem fünf Tage andauernden Großbrand im Jahre 2007 auf dem Gelände einer Abfallbehandlungsanlage in Herbertingen, Kreis Sigmaringen. Auf dem Geländer lagerten Leichtschrott, Altfahrzeuge, elektronische Geräte und Altholz. Die Feuerwehr setzte am zweiten Tag massiv Schaummittel ein, um den Brand zu bekämpfen. Verwendet wurden ca. 130.000 Liter ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen.
Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter.
Aufgrund dessen hat jetzt ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Denkmalschutz auch ohne Gebäude
Schleswig (jur). Für den Denkmalschutz braucht es nicht immer ein oberirdisch sichtbares Bauwerk. Ein früherer Graben mit Wall kann als „archäologisches Denkmal“ auch dann geschützt sein, wenn die Anlage heute teils kaum noch erkennbar ist, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Mittwoch, 1. März 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 8 A 111/19). Es bestätigte damit ein denkmalrechtliches Verbot von Kiesabbau in der Nähe des Kograbens, der zur UNESCO-Welterbestätte Haithabu und Danewerk gehört.
Das Welterbe umfasst mehrere dänische Befestigungsanlagen aus der Wikingerzeit, die Dänemark nach Süden hin schützten. Sie bestanden jeweils aus einem Wall mit Befestigungspalisaden und einem vorgelagerten Graben. Der sieben Kilometer lange Kograben wurde ... weiter lesen
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