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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
Verwaltungsrecht Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14). Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft. Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Praxiszutritt für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin
Koblenz. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz am Freitag, 2. September 2022, klargestellt (Az.: 6 B 10723/22.OVG). Das Gericht wies damit einen Eilantrag von einer ungeimpfte zahnärztliche Mitarbeiterin ab. Seit dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft wurden, davon genesen sind oder dass sie den Impfstoff nicht vertragen. Kommt ein Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nach, muss sich der Arbeitgeber diesen beim Gesundheitsamt melden. Das Amt kann dann ein bis zum 31. Dezember befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. In vorliegenden Fall ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem ... weiter lesen
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