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Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Mark-Tobias Matthies
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Tobias Klein-Endebrock
Kanzlei am Wallring
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Simone Baiker
Baiker& Richter Rechtsanwälte
Rechtsanwältin für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Leonard Bär LL.M.
Rechtsanwalt Leonard Bär, LL.M.
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Matthias Linpinsel
Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Claus-Joachim, Lohmann Lohmann
Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Marcus Richter LL.M.
Baiker & Richter Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Leonard Bär LL.M.
Rechtsanwalt Leonard Bär, LL.M.
Rechtsanwalt für Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Öffentlich-rechtlicher-Vertrag
Verwaltungsrecht
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder
Berlin (jur). Noch nicht eingeschulte Kinder können nicht unbedingt verlangen, dass ihre Wunschschule in bisheriger Form bestehen bleibt. Durch Änderungen sind zumindest bei den staatlichen Europa-Schulen zukünftige Schülerinnen und Schüler nicht in ihren Rechten verletzt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem am Freitag, 11. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 S 19.14).
Konkret können danach Eltern und Kinder nicht verlangen, dass das Land Berlin an der Homer-Schule, einer staatlichen Europa-Schule in Pankow, den zweisprachigen deutsch-griechischen Zug fortführt. Das Land hatte entschieden, dass deutsch-griechischer Unterricht langfristig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde angeboten werden soll.
Der dagegen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden.
Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung
Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14).
Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an.
Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das ... weiter lesen
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Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung
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