Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo "Alles kann besser werden" über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser...

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Ein Grundsatz-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 7. November 2024) hat klargestellt: Wer ohne Anwaltszulassung professionell Bewertungs-Löschungen anbietet und dabei den Eindruck einer rechtlichen Einzelfallprüfung erweckt, überschreitet die Grenzen zulässiger Dienstleistungen. Bedeutung digitaler Bewertungen im Geschäftsalltag Online-Bewertungen sind längst ein entscheidender Faktor für Kunden im Wettbewerb. Ob auf Google, Jameda oder Trustpilot – die öffentliche Bewertung durch Dritte beeinflusst das Vertrauen potenzieller Auftraggeber und somit die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Gerade negative Bewertungen können dabei schnell geschäftsschädigend wirken. Es überrascht daher nicht, dass spezialisierte Dienstleister den Markt der Bewertungs-Löschung für...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. März 2025 eine zentrale Entscheidung zur Reichweite der Auskunftspflicht von Plattformbetreibern getroffen. Arbeitgeber, die sich gegen rufschädigende Bewertungen zur Wehr setzen wollen, erhalten damit eine klare Orientierung: Nicht jede kritische Äußerung rechtfertigt die Herausgabe von Nutzerdaten, selbst wenn diese stark subjektiv geprägt erscheinen. Auskunftspflicht bei Arbeitgeberbewertungen: Einordnung des BGH-Beschlusses Die Entscheidung des BGH ( Az. VI ZB 79/23 ) betrifft eine Arbeitgeberbewertungsplattform , auf der eine Bewertung das Verhalten der Geschäftsführung eines Unternehmens kritisierte. Die Bewertung schloss mit dem Satz: " Seine Krönung findet solches Vorgesetztenverhalten darin, dass ausgeschiedene Mitarbeiter ausstehendes Gehalt und...

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