Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Nachbarin zum Rückschnitt einer Hecke verpflichtet ist und dem nicht nachkommt, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. Stattdessen müssen Betroffene „eine Ermächtigung zur Selbstausführung“ beantragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 1/23).  Im konkreten Fall streiten Nachbarn über die Höhe einer Hecke. Die Besitzerin der Hecke hatte sich in einem Vergleich verpflichtet, diese „auf eine Höhe von 2,50 Meter zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten“. Dem kam sie allerdings nicht nach. Die durch die Hecke beeinträchtigten Nachbarn beantragten daher die Festsetzung eines Zwangsgelds.  Das Landgericht Hanau kam dem noch nach und setzte ein Zwangsgeld von 500 Euro fest....

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Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat  noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20).  Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt geworben. Nur auf der Rückseite wird in kleinerer Schrift erwähnt, dass die vermeintliche „Geflügel Salami“ nicht nur aus 124 Gramm Putenfleisch,...

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Saarlouis (jur). Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes müssen ungeimpfte Pflegekräfte ein neu ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ihre Einrichtung nicht mehr akzeptieren. Wegen der kurzen Restdauer bis zum Jahresende ist dies nicht mehr angemessen, wie das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom Montag, 12. Dezember 2022, entschied (Az.: 6 L 1548/22). Es gab damit dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers auf Fortsetzung seiner Pflegetätigkeit statt.  Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen wie Pflegeheimen, Arztpraxen oder Krankenhäusern nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind. Liegt kein entsprechender Nachweis vor, muss die Pflegeeinrichtung dies dem Gesundheitsamt melden. Die Behörde kann...

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