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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Öffentliches Dienstrecht
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Versuchter Schwangerschaftsabbruch gegen Willen der Frau
München (jur). Ein Arzt ist bei einem unter Hypnose und gegen den Willen einer Frau durchgeführten Schwangerschaftsabbruch unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Der Widerruf der Approbation ist in solch einem Fall „zwingend“ vorgesehen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 26. Oktober 2023 (Az.: 21 ZB 20.2575). Nur weil der Arzt sich bereits im fortgeschrittenen Alter befindet, könne er deshalb nicht die Wiedererteilung seiner Approbation verlangen, so die Münchener Richter.  Geklagt hatte ein niedergelassener Allgemeinarzt aus Oberbayern, der 2014 eine Patientin wegen eines vermuteten Burnouts unter anderem mit einer Hypnosetherapie behandelt hatte. Zwischen ihm und der Frau entwickelte sich eine Liebesbeziehung. Als die Frau ihm im ... weiter lesen
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