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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Parkverbot
Verkehrsrecht Vergleichsangebot von VW in der Musterfeststellungsklage
30.03.2020
Ca. 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sollten von VW ab Mitte März ein Vergleichsangebot erhalten. Wer ein solches Angebot bekommen hat, muss bis zum 20.04.2020 eine Entscheidung treffen: Vergleichsangebot annehmen oder ablehnen. Jene, die das Angebot ablehnen, haben dann noch ein halbes Jahr lang Zeit, selbst gegen den Konzern zu klagen und ihre Ansprüche geltend zu machen. Was aber nun der bessere Weg ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung muss von Fall zu Fall geprüft werden. Vor allem die Höhe des Vergleichsangebots von VW sowie Laufleistung und Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeuges sind dabei zu berücksichtigen. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, ist zudem wichtig, mit welchen Kosten ein eigenständiges Vorgehen gegen ... weiter lesen
Verkehrsrecht OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Begründung eines Rotlichtverstoßes
06.11.2020
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie, so sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor (sog. Sekundenverstoß). Zudem erhält der Betroffene 2 Punkte, die 5 Jahre lang (plus 1 Jahr Überliegefrist) im Fahrerlaubnisregister gespeichert werden. Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Betroffenen aufgrund der gezielten Beobachtung der Ampelanlage durch einen Polizeibeamten und der Aussage eines weiteren Zeugen wegen eines Sekundenverstoßes verurteilt und einen Monat Fahrverbot angeordnet. Der Polizeibeamte hatte den Verstoß gezielt beobachtet ... weiter lesen
Verkehrsrecht Leasingfahrzeuge - Unfallregulierung
26.05.2021
Bei der Verkehrsunfallabwicklung entstehen Besonderheiten, wenn das beschädigte Fahrzeug geleast ist. Die nachfolgenden Ausführungen gelten analog für finanzierte Fahrzeuge, wenn diese, wie üblich, sicherungsübereignet sind. Diese Besonderheiten resultieren daraus, dass bei einem Leasingfahrzeug nicht der Leasingnehmer Eigentümer ist sondern der Leasinggeber. Der Einfachheit halber bezeichne ich den Leasinggeber nachfolgend als die Bank. Ein Fahrzeugleasingvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass die Bank dem Leasingnehmer das Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung stellt. Der Leasingnehmer trägt alle Kosten des Fahrzeugs (Steuer, Versicherung, etc.) und ist alleiniger Nutzer. Wer die wirtschaftliche Last über das Fahrzeug trägt und dieses in seiner Gewalt hat, wird vom ... weiter lesen
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