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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Parkverbot
Verkehrsrecht OLG des Saarlandes stellt Bußgeldverfahren ein. Messungen fehlerhaft?
07.05.2021
Über die möglichen Fehlmessungen bei dem im Saarland weit verbreiteten Messverfahren Leivtec XV3 hatte ich bereits mehrmals berichtet. Leivtec stellt Messungen ein Nun liegt die erste Entscheidung des OLG Saarbrücken zu diesem Thema vor. Das OLG hat ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 28.4.2021 – SsRs 4/21 (13/21 OWi) eingestellt. Die Kosten und Auslagen des Betroffenen hat es der Staatskasse auferlegt. Das OLG folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, die ihrerseits beantragt hatte, das Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen. Unter Hinweis auf die aktuell aufgetretenen Messprobleme erschien die Verwertbarkeit der Messung als fraglich. Das OLG hielt es daher für geboten, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Sofern ... weiter lesen
Verkehrsrecht Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Abgasskandal: BGH entscheidet zum Thermofenster
29.01.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes Thermofenster? Im Kern geht es darum, dass im Fahrzeugmotor – in diesem Fall bei einem Mercedes-Benz C 220 CDI – eine Software installiert ist, die bei niedrigen Außentemperaturen dafür sorgt, dass ein Teil der Abgase wieder in die Verbrennung zurückgeführt wird. ... weiter lesen
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