Rechtsanwalt Patentrecht - Anwalt für Patentrecht finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Patentrecht

! Fachanwälte für

Gewerblicher Rechtsschutz

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Patentrecht

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Gewerblicher Rechtsschutz

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Patentrecht

Was ist das Patentrecht?

Das Patentrecht ist ein Rechtsgebiet aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es regelt die Anmeldung von Patenten, ihre Nutzung und Wirkung. Das Patentrecht ist zu unterscheiden vom Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und Markenrecht.

Gesetzliche Regelung

Das Patentrecht ist im Patentgesetz (PatG) geregelt. Nach § 1 PatG werden Patente für technische Erfindungen erteilt, die
- neu sind,
- auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen,
- gewerblich anwendbar sind.
 
Wichtige Regelungen enthält auch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Deutsches und Europäisches Patentrecht sind weitgehend angeglichen.

Patente werden auch erteilt für Erfindungen, die betreffen:
- ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder
- ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird.

Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann sogar dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Ein isolierter oder technisch gewonnener Bestandteil des menschlichen Körpers kann eine Erfindung sein, dies bezieht sich auch auf Gene oder Teilsequenzen davon und gilt auch dann, wenn diese den natürlich vorkommenden Bestandteilen entsprechen. Allerdings muss ihre gewerbliche Nutzbarkeit dargelegt werden.

Nicht als Erfindungen gelten jedoch:
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen,
- die Wiedergabe von Informationen.

Aber: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Software patentiert werden – etwa dann, wenn sie technischen Charakter hat, also z.B. einen bestimmten technischen Effekt verursacht oder ein technisches Problem löst. Heute wird die Erteilung von Patenten auf Software zunehmend üblich.

Wirkung

Ein Patent räumt seinem Inhaber das alleinge Recht ein, die patentierte Erfindung zu nutzen. Dritte dürfen ohne seine Zustimmung nicht
- ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herstellen, anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen,
- ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anwenden oder zur Anwendung anbieten,
- das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anbieten oder es in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen.

Schutzdauer

Ein Patent besteht für 20 Jahre. Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr ab Anmeldetag eine Jahresgebühr zu bezahlen.

Das Patent erlischt, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden. Es kann auch widerrufen werden – z.B. wenn das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig erklärt, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Zuständig

für Patentanmeldungen sind das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Europäische Patentamt.

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des Patentrechts? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in seinem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Patentrecht
Sortiere nach
Ulmenstraße 15
58452 Witten

Telefax: 02302 176 88 71
Nachricht senden
Alte Weberei 2
87600 Kaufbeuren

Telefon: 08341 99919-0
Telefax: 08341 99919-30
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Zeuggasse 7
86150 Augsburg

Telefon: +49821158812
Nachricht senden
2 Bewertungen
5.0 von 5.0
Hans-Henny-Jahnn-Weg 49
22085 Hamburg

Telefon: 040 7344086 0
Telefax: 040 7344086 29
Nachricht senden
27 Bewertungen
5.0 von 5.0
Berliner Straße 57
14467 Potsdam

Telefax: 0331 - 813 284 71
Nachricht senden
Jahnring 15
39104 Magdeburg

Telefon: 0391-5314342
Telefax: 0391-5314341
Nachricht senden
119 Bewertungen
4.9 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Hans-Böckler-Allee 26
30173 Hannover

Telefon: 0511 54747-0
Telefax: 0511 54747-11
Nachricht senden
Viktoriastr. 73 - 75
52066 Aachen

Telefax: 0 241 / 9 49 19-992
Nachricht senden
13 Bewertungen
4.4 von 5.0
Augustenstraße 28
80333 München

Telefon: 089 599915-77
Telefax: 089 441415-72
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Keplerstrasse 1
81679 München

Telefon: 089 37418532
Telefax: 089 41612746
Nachricht senden
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke
Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem Nacken ebenfalls das Wort „BLESSED“ eintätowiert.  Dass Puma den Schriftzug auf seinen Produkten verwendet, beanstandete ein Gastronom ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze ... weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Dr. Hauke Scheffler
Rechtsanwalt in München
Neu
Andreas Forsthoff
Rechtsanwalt in Heidelberg
Neu
Cornelius Matutis
Rechtsanwalt in Potsdam
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte