Rechtsanwalt Patentrecht - Anwalt für Patentrecht finden!


Nachfolgend finden Sie Rechtsanwälte für das Thema

Patentrecht

! Fachanwälte für

Gewerblicher Rechtsschutz

haben unserer Meinung nach in der Regel auch besondere Kenntnisse zum Thema

Patentrecht

. Deshalb wurde dieses Themengebiet den Fachanwälten für

Gewerblicher Rechtsschutz

durch uns zugeordnet.

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Patentrecht

Was ist das Patentrecht?

Das Patentrecht ist ein Rechtsgebiet aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es regelt die Anmeldung von Patenten, ihre Nutzung und Wirkung. Das Patentrecht ist zu unterscheiden vom Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und Markenrecht.

Gesetzliche Regelung

Das Patentrecht ist im Patentgesetz (PatG) geregelt. Nach § 1 PatG werden Patente für technische Erfindungen erteilt, die
- neu sind,
- auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen,
- gewerblich anwendbar sind.
 
Wichtige Regelungen enthält auch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Deutsches und Europäisches Patentrecht sind weitgehend angeglichen.

Patente werden auch erteilt für Erfindungen, die betreffen:
- ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder
- ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird.

Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann sogar dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Ein isolierter oder technisch gewonnener Bestandteil des menschlichen Körpers kann eine Erfindung sein, dies bezieht sich auch auf Gene oder Teilsequenzen davon und gilt auch dann, wenn diese den natürlich vorkommenden Bestandteilen entsprechen. Allerdings muss ihre gewerbliche Nutzbarkeit dargelegt werden.

Nicht als Erfindungen gelten jedoch:
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen,
- die Wiedergabe von Informationen.

Aber: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Software patentiert werden – etwa dann, wenn sie technischen Charakter hat, also z.B. einen bestimmten technischen Effekt verursacht oder ein technisches Problem löst. Heute wird die Erteilung von Patenten auf Software zunehmend üblich.

Wirkung

Ein Patent räumt seinem Inhaber das alleinge Recht ein, die patentierte Erfindung zu nutzen. Dritte dürfen ohne seine Zustimmung nicht
- ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herstellen, anbieten, in Verkehr bringen oder gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen,
- ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anwenden oder zur Anwendung anbieten,
- das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anbieten oder es in Verkehr bringen, gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen.

Schutzdauer

Ein Patent besteht für 20 Jahre. Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr ab Anmeldetag eine Jahresgebühr zu bezahlen.

Das Patent erlischt, wenn die Gebühren nicht bezahlt werden. Es kann auch widerrufen werden – z.B. wenn das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig erklärt, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

Zuständig

für Patentanmeldungen sind das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Europäische Patentamt.

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des Patentrechts? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in seinem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Patentrecht
Sortiere nach
Hinterer Glockenberg 12
96450 Coburg

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812
Nachricht senden
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg

Telefax: +49 40 32 55 32 42
Nachricht senden
1 Bewertung
5.0 von 5.0
Möserstraße 33
49074 Osnabrück

Telefon: 0541 35760
Nachricht senden
Jahnring 15
39104 Magdeburg

Telefon: 0391-5314342
Telefax: 0391-5314341
Nachricht senden
110 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Heideweg 29f
22952 Lütjensee

Telefax: +49 (0) 4154 9 8888 54
Nachricht senden
51 Bewertungen
4.9 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Franz-Joseph-Straße 35
80801 München

Telefon: 089/38666070
Telefax: 089/386660711
Nachricht senden
2 Bewertungen
5.0 von 5.0
Hans-Böckler-Allee 26
30173 Hannover

Telefon: 0511 54747-0
Telefax: 0511 54747-11
Nachricht senden
Kemptener Straße 3
87616 Marktoberdorf

Telefax: 08342 42045-30
Nachricht senden
4 Bewertungen
5.0 von 5.0
Bewertungen stammen aus 2 Portalen
Konrad-Zuse-Ring 32
68163 Mannheim

Telefax: 0621 - 41977 - 99
Nachricht senden
6 Bewertungen
5.0 von 5.0
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin

Telefax: 030 - 202 15 361
Nachricht senden
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Massageöl darf nicht nur „pjur“ sondern auch „pure“ sein
Karlsruhe (jur). Marken, die nur gering von einem beschreibenden Wort abweichen oder dieses klanglich umschreiben, genießen nur einen geringen Schutz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch, 8. August 2012, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: I ZR 100/10). Im Streitfall klagte die Massageöl-Marke „pjur“ gegen einen Wettbewerber, der Massageöle unter der Bezeichnung „pure“ anbietet. Hintergrund des Streits ist der Grundsatz, beschreibende Begriffe nicht als Marke zuzulassen. Anbieter sollen es Wettbewerbern nicht verbieten können, ihre Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben. Wie nun der BGH feststellt, hat auch das englische Wort „pure“ für deutsch „rein, sauber, unvermischt“ einen solchen beschreibenden ... weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Eugen Klein
Rechtsanwalt in Hannover
Neu
Christel Jedamzik
Rechtsanwältin in Witten
Neu
Peter Müller
Rechtsanwalt in München
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte