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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Patientenverfügung
Erbrecht Erbe ausschlagen: Welche Frist gilt und wer erbt dann?
Kommt es zu einem Erbfall, dann fällt die Erbschaft automatisch kraft Gesetz an die gesetzlichen oder an die, im Testament genannten, Erben.  Fraglich ist jedoch, ob die Erbschaft tatsächlich gewünscht ist oder ob das Erbe ausgeschlagen werden sollte. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass zahlreiche Verbindlichkeiten mit dem Erbe verbunden sind, kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Wann sollte ein Erbe ausgeschlagen werden? Ein Erbe gilt nach dem deutschen Erbrecht als Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Vermögenspositionen als Ganzes beerbt. Rechtlich ist es daher nicht möglich, dass sich der Erbe einzelne Vermögenswerte aussucht. Diese Regel ist in § 1922 Abs. 1 BGB niedergeschrieben: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren...weiter lesen
Erbrecht Der Erbschein in Deutschland
Im Falle des Erbfalles stellt sich für die Erben immer die Frage, was mit der Erbmasse geschieht. Geht diese automatisch auf die Erben über oder muss die Übertragung beim Nachlassgericht beantragt werden? Der Erbfall Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht die Erbmasse kraft Gesetztes automatisch auf die Erben über. „(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“ Die Erben erhalten daher grundsätzlich die vollständige Erbmasse ohne das Sie die Übertragung gesondert beantragen müssen. Bei der Übertragung gibt es jedoch einiges zu beachten. Insbesondere muss vorab geprüft werden, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen getroffen hat. Ein...weiter lesen
Erbrecht BGH: vorsätzlicher Tötungsversuch begründet Erbunwürdigkeit
Karlsruhe (jur). Unterbricht ein Ehemann auf eigene Faust die lebenserhaltenden Maßnahmen seiner pflegebedürftigen und an Alzheimer erkrankten Frau, kann sein Erbe damit verloren gehen. Eine vorsätzliche, auch versuchte Tötung eines Angehörigen begründet eine „Erbunwürdigkeit“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 400/14). Das Erbe bleibe allerdings dann erhalten, wenn der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung oder wegen einer strafbaren Tötung auf Verlangen durchgeführt wurde. Geklagt hatte der Sohn eines Ehepaares, der seinen Vater nach dem Tod seiner Mutter als erbunwürdig erklären lassen wollte. Das aus dem Raum...weiter lesen
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