Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 24.10.2024 eine Entscheidung  (Urt. v. 24.10.2024, Az. C-227/23) , mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schutz von Kunstwerken in der Europäischen Union getroffen. Konkret geht es um die Frage, ob Mitgliedstaaten das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit anwenden dürfen, um Werke aus Drittstaaten unterschiedlich zu behandeln. Das Urteil stärkt die Harmonisierung des Urheberrechts und hat insbesondere für Unternehmen, die kreative Werke schützen, praktische Relevanz. Die Ausgangslage: Schutz für Werke aus Drittstaaten Die Entscheidung des EuGH basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Vitra Collections AG, einem Schweizer Unternehmen, und dem niederländischen Möbelhändler Kwantum. Streitgegenstand war der „Dining Sidechair Wood“,...

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Oldenburg (jur). Der Verwalter von Ferienwohnungen muss für die von ihm bewirtschafteten Unterkünfte keine Rundfunkbeiträge bezahlen. Beitragspflichtig seien regelmäßig nur die Eigentümer der Ferienwohnungen, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 15 A 233/18).  Nur wenn der Verwalter die Ferienwohnungen an die Gäste in eigenem Namen vermiete, gehe die Rundfunkbeitragspflicht von den Eigentümern auf ihn über.  Damit bekam ein Vermietungsservice recht, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Wegen dieser Tätigkeit sollte das Unternehmen Rundfunkbeiträge für die Ferienwohnungen zahlen. Die Rundfunkanstalt, die den Beitrag festsetzte, meinte, dass der Ferienwohnungsverwalter die...

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Wer Instagram geschäftlich nutzt und dabei Musik in Reels oder anderen Videos verwendet, kann mit einer Forderung der SoundGuardian GmbH konfrontiert werden. Häufig stellt sich dann die Frage: Ist die Nutzung schon deshalb gewerblich, weil es sich um einen Business-Account handelt? Die Antwort lautet: Nein. Der Account-Typ allein entscheidet nicht. Vielmehr kommt es darauf an, in welchem Zusammenhang die Musik tatsächlich verwendet wird. 1. Business-Account ist nicht gleich Urheberrechtsverletzung Ein Instagram-Business-Account wird häufig von Unternehmen, Selbstständigen oder Gewerbetreibenden genutzt. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede Verwendung von Musik in einem solchen Account urheberrechtlich unzulässig ist. Umgekehrt kann auch ein sogenannter Creator-...

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