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PS/Rechtsanwälte für Verkehrsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personalvertretungsrecht
Arbeitsrecht
Kündigung wegen Krankheit
Die Krankheit eines Mitarbeiters hat in der Regel keinen Einfluss auf das ordentliche Kündigungsrecht des Arbeitgebers im Arbeitsrecht. So muss der Arbeitgeber ausschließlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB einhalten, um seine Mitarbeiter zu entlassen. Ein Kündigungsgrund ist bei einer ordentlichen Kündigung in der Regel nicht notwendig. Sollte allerdings das Kündigungsschutzgesetz (KschG) Anwendung finden, muss für eine ordentliche Entlassung des Arbeitgebers ein Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben angegeben werden.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältniss wirksam wegen Krankheit beenden, wenn insgesamt drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Negative Gesundheitsprognose
Erste Voraussetzung ist die sogenannte ... weiter lesen
Arbeitsrecht
BAG stellt erneut klar: Arbeitszeit ≠ automatische Vergütungspflicht
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wieder die Gelegenheit gehabt, zur Einordnung von Zeiten, die ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, Stellung zu nehmen. Zum einen ging es um die Frage, ob die Zeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Zum anderen ging es um die Frage der Vergütungspflicht der Zeiten.
BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 424/17
Konkret ging es im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall um die Einordnung von Fahrten des Arbeitnehmers zu und von auswärtigen Montageorten; Ausgangsort sowie am Zielort war jeweils die Wohnung des Arbeitnehmers.
Fall:
Dem als Aufzugs- und Inspektionsmonteur bei der Arbeitgeberin tätigen Arbeitnehmer oblag die Wartung, Montage und Reparatur von Aufzugsanlagen. ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, kommt womöglich eine Prozessbeschäftigung bzw. eine Weiterbeschäftigung infrage. In diesem Ratgeber erfahren Sie hierzu Näheres.
Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, möchten das viele Mitarbeiter nicht hinnehmen. Das gilt vor allem dann, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz viel Einsatz gezeigt haben und sich gegenüber den Kollegen ungerechtfertigt behandelt fühlen. Darüber hinaus haben sie häufig auch existenzielle Sorgen, auch wenn ihnen Arbeitslosengeld zusteht. Aus diesem Grunde erheben sie eine Kündigungsschutzklage. Die Frage ist dann, inwieweit sie bis zur abschließenden Klärung durch die Gerichte, ob die Kündigung rechtmäßig gewesen ist, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Manche Arbeitgeber legen darauf großen Wert. ... weiter lesen
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