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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personalvertretungsrecht
Arbeitsrecht
Abgemahnt vom Arbeitgeber: wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren?
In der Berufswelt kommt es leider immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber mit dem Verhalten eines Arbeitnehmers nicht einverstanden ist und der Arbeitnehmer anschließend eine Abmahnung erhält. Als Empfänger der Abmahnung stellt sich dann die Frage, was im Falle einer unberechtigten Abmahnung zu tun ist.
Sinn einer Abmahnung
Eine Abmahnung verfolgt ein bestimmtes Ziel. Mithilfe der Abmahnung soll dem Arbeitnehmer das Fehlverhalten innerhalb der Arbeitszeit vor Augen geführt werden und ihn zu einer Besserung bringen. Dies erfolgt in der Regel dadurch, dass in der Abmahnung eine konkrete Rechtsfolge angedroht wird. Eine Abmahnung hat daher eine Warn- und Androhungsfunktion.
Abgrenzung zur Ermahnung
Abzugrenzen ist eine Abmahnung streng von einer Ermahnung, die lediglich ... weiter lesen
Arbeitsrecht
BAG statt Gesetzgeber: Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt bereits jetzt!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsame, nahezu bahnbrechende Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22).
Damit hat das BAG den zahlreichen, teilweise recht selbstsicher auftretenden Stimmen eine Abfuhr erteilt, die fest davon ausgegangen sind, dass das Urteil des EuGH durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste, aber eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei.
Die Vorgeschichte der Entscheidung des BAG, die bisherige Rechtsprechung und die möglichen Auswirkungen stelle ich im verlinkten Beitrag vor. ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Taktische Spielereien bei Teilzeitverlangen? BAG setzt Grenzen
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung ( BAG, Urteil vom 09.03.2021, 9 AZR 312/20 ) zum Teilzeitanspruch in § 8 TzBfG (in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung) strengere Regeln für den Umgang mit Teilzeitverlangen aufgestellt. Dadurch hat das BAG sowohl der Arbeitnehmer-, als auch der Arbeitgeberseite taktische Spielereien im Zusammenhang mit Teilzeitansprüchen erschwert.
Der Fall
Der Arbeitnehmer hat mit Schreiben vom 14.06.2018 von seiner Arbeitgeberin gemäß § 8 TzBfG (in der damals geltenden Fassung) ab dem 01.10.2018 eine Verringerung seiner Arbeitszeit von 37,5 auf 20 Wochenstunden sowie seine Verteilung auf fünf Tage die Woche verlangt. Gesprächstermine über das Teilzeitverlangen kamen aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht zustande. ... weiter lesen
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