Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat  noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20).  Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt geworben. Nur auf der Rückseite wird in kleinerer Schrift erwähnt, dass die vermeintliche „Geflügel Salami“ nicht nur aus 124 Gramm Putenfleisch,...

weiter lesen

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) steht kurz vor seiner Verabschiedung und zielt darauf ab, die Bürokratie in Deutschland weiter abzubauen. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere Unternehmen durch verschiedene Maßnahmen entlastet werden, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen soll. Das Gesetz ist Teil einer fortlaufenden Initiative, die darauf abzielt, den administrativen Aufwand für Unternehmen in Deutschland zu reduzieren. Die vierte Fassung bringt eine Reihe neuer Regelungen zur spürbaren Entlastung. Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Überblick Das  Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde im August 2023 als Teil eines umfassenden Entlastungspakets beschlossen. Ziel ist es, administrative Prozesse in Unternehmen zu vereinfachen und die damit verbundenen Kosten zu senken. Die...

weiter lesen

Wenn ein Krankenhaus nach einem neuen Krankenhausplan bestimmte Operationen nicht mehr anbieten darf, betrifft das nicht nur Klinikleitungen. Auch Patienten, Ärzte und Einweiser müssen wissen, ob ein bisheriger Standort seine Leistungen vorerst fortführen kann. Besonders deutlich wird das bei Pankreaseingriffen , also komplexen Operationen an der Bauchspeicheldrüse. In Nordrhein-Westfalen musste nun geklärt werden, ob ein Krankenhaus trotz Nichtzuweisung der entsprechenden Leistungsgruppe vorläufig weiter behandeln darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde des Landes gegen eine für das Krankenhaus günstige Eilentscheidung zurückgewiesen. Praktisch bedeutet das: Die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt bestehen, soweit es um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 Pankreaseingriffe geht. Das...

weiter lesen