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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personenversicherungsrecht
Versicherungsrecht Corona-Krise: Kritik an Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
14.04.2020
Wegen der Corona-Pandemie mussten viele Gastronomie- und Hotelbetriebe schließen und wollten dementsprechend ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch der Großteil der Versicherungen lehnte die Übernahme der Kosten ab. Eine Kompromisslösung zwischen den Versicherern und den Verbänden des Gaststättengewerbes soll nun helfen. Diese steht aber unter starker Kritik. Streit gibt es derzeit um die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen, die von vielen Bar-, Hotel- und Restaurantbetreibern abgeschlossen wurden. Diese Versicherung wollten Betroffene im Zuge der Corona-Krise in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherer gaben an, die entsprechenden Policen würden das Corona-Virus nicht abdecken. Kompromisslösung unter Kritik Auf Anregung des ... weiter lesen
Versicherungsrecht Bundesgerichtshof entscheidet über Beitragserhöhungen in der PKV
16.12.2020
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203  Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.  Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage verändert hat. Ebenfalls nicht anzugeben ist die ... weiter lesen
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies ... weiter lesen
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