Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 7 A 10660/23.OVG ) hat den Antrag einer Muslimin auf Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Autofahren abgelehnt. Klage auf Ausnahme vom Niqab-Verbot im Auto abgelehnt: OVG Koblenz bestätigt Urteil Die Klägerin, eine Muslimin, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Niqab) trägt, beantragte beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift untersagt es, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs so zu verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Nach Ablehnung ihres Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs klagte die Frau vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, welches jedoch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung...

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Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt. Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt: „(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Anhand der Gesetzesstruktur...

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Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als...

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