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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personenversicherungsrecht (im VerkehrsR)
Verkehrsrecht Rote Ampel überfahren: Bußgeld, Strafe & Punkte
Das Überfahren einer roten Ampel ist kein Kavaliersdelikt. Als Konsequenz sind ein saftiges Bußgeld sowie mindestens 1 Punkt sicher; je nach Dauer der Rotphase droht sogar ein Fahrverbot. In diesem Ratgeber erfahren Sie mehr über mögliche Strafen . Rote Ampel überfahren – was droht bei Rotlichtverstoß? Ein Autofahrer der bei Rot über eine Ampel fährt, muss bereits dann mit Konsequenzen rechnen, wenn die Ampel gerade eben erst auf Rot gesprungen ist. Dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er die Haltelinie überschritten hat. Hierbei handelt es sich um einen Rotlichtverstoß, den der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 StVO geregelt hat. Womit er konkret rechnen muss hängt davon ab, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizieren Rotlichtverstoß gehandelt hat. Ein einfacher Rotlichtverstoß ... weiter lesen
Verkehrsrecht Lärmgeplagte Anwohner erhalten ernsthafte Chance für Tempolimit
Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten. Laut Straßenverkehrsordnung müsse in derartigen Fällen die örtliche Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Lärmverringerung auch ... weiter lesen
Verkehrsrecht Straßenverkehrsordnung bedeutet nicht „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Frankfurt/Main. Wenn auf Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung gilt, bedeutet das nicht, dass überall die Regel „rechts vor links“ gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem am 7. Juli 2022 verkündeten Urteil (Az.: 17 U 21/22 ) entscheiden, dass eine Fahrgasse mit Parkplätzen keine Straße darstellt und deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein kann. Es müssen danach immer beide Fahrer aufpassen. Das OLG hat in diesem entschiedenen Fall eine hälftige Aufteilung der Kosten für angemessen befunden. Der hier im Streit stehende Unfall ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Wiesbadener Baumarktes. Laut Ausschilderung galt dort die Straßenverkehrsordnung. Natürlich gabt es überall Parkplätze, so auf der linken Seite auch die Fahrgasse, die zur Ausfahrt führte. Von beiden ... weiter lesen
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