Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der Katze einer Bekannten in den linken Handballen gebissen worden sei, als er unter das Schlafsofa gegriffen habe, um dieses zusammenschieben. Als er...

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Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in...

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Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte. Warum verweigern Versicherer die Zahlung? Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Frage, ob die betroffenen Gastronomen und Hoteliers unter den...

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