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Strafrecht BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen...weiter lesen
Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?
Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die...weiter lesen
Strafrecht Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Karlsruhe (jur). Gefangene können bei menschenunwürdigen Haftbedingungen grundsätzlich nur bei einem schuldhaften Handeln der Behörden eine Entschädigung verlangen. Ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen miserabler Haftbedingungen gegenüber dem einzelnen Bundesland besteht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 5. August 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 342/12). Geklagt hatte ein Gefangener, der vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010 in der Teilanstalt I der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht war. Seine Einzelzelle war nur 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen seien menschenunwürdig und...weiter lesen
Strafrecht Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016     Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis.   Dass über Heiko Maas’ Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein – aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre. Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren Würde des Menschen, sich ausschließlich auf eine immer weitere Verschärfung der...weiter lesen
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