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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Planverfahren
Insolvenzrecht Bargeschäft - Abwehr von Insolvenzanfechtung
Schutz vor der Insolvenzanfechtung durch Bargeschäfte   Vorbemerkung Durch die Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2017 rückte das Bargeschäftsprivileg aus § 142 InsO wieder mehr in den Fokus.  In den Wochen vor der Insolvenz versuchen Betroffene häufig noch alles zu retten was möglich ist. Werden die übrigen Gläubiger nun dadurch benachteiligt, dass vor der Insolvenz noch zum Vorteil einzelner Gläubiger Vermögen abfließt, können diese Abflüsse mittels Insolvenzanfechtung vom Insolvenzverwalter zurückgeholt werden. Allerdings gibt es von dieser Möglichkeit auch eine wichtige Ausnahme: Das sogenannt Bargeschäft nach § 142 InsO. Der folgende Beitrag beschäftigt sich daher insbesondere mit dem Bargeschäft, ... weiter lesen
Insolvenzrecht Pauschalreisevertrag - Rücktritt vor Reiseantritt aufgrund der Corona-Pandemie
07.08.2020
Die Reisezeit ist im vollen Gange, doch viele Urlauber fragen sich, ob sie ihre gebuchte Reise tatsächlich antreten müssen oder ob sie die Reise ohne Stornierungskosten absagen können. Was gilt es hier grundlegend zu beachten? Die rechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt skizzieren: Ein entschädigungsfreier Rücktritt ist nicht in allen Fällen möglich. Um von einer Pauschalreise vor Reisebeginn zurücktreten zu können, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 651 h Abs. 3 BGB vorliegen. Dazu gehört, dass am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich ... weiter lesen
Insolvenzrecht Urteil im ersten „Testverfahren“ des P&R-Insolvenzverwalters gegen Altanleger
25.08.2020
In einem ersten Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger liegt nun ein Urteil vor. Bislang wurden „testweise“ einige Anleger verklagt, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Pleite Auszahlungen erhalten haben. Vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 20 O 42/20) wurde inzwischen der erste Fall verhandelt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Anleger die Auszahlungen für seine fünf Container nicht zurückzahlen muss. Die Insolvenzverwalter hatten ihn auf Rückzahlung von insgesamt ca. 33.500 Euro verklagt, davon 15.000 Euro aus Mietzahlungen und rund 18.500 Euro aus dem Container-Rückkauf durch P&R. Die Auszahlungen hatte der Investor vor der Insolvenz im März 2018 erhalten. Doch dieses Geld gehöre in die Insolvenzmasse, so die Auffassung der ... weiter lesen
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