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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Polizeirecht


Langer Schulweg zur Waldorf-Förderschule: Anspruch auf Einzeltransport
18.05.2026 • Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Langer Schulweg zur Waldorf-Förderschule: Anspruch auf Einzeltransport

Wenn ein Kind wegen seines Förderbedarfs eine besondere Schule besucht, wird der Schulweg schnell zum täglichen Problem. Viele Eltern gehen davon aus, dass der Landkreis die Beförderung ablehnen darf, sobald irgendeine Förderschule oder irgendeine Waldorfschule näher liegt. Genau das gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn die besuchte Schule beide Eigenschaften kombiniert . Für Familien in Niedersachsen ist die Entscheidung wichtig, weil sie klärt, wann die Schülerbeförderung an der tatsächlich gewählten Schulform anknüpfen muss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 entschieden, dass bei einer Schule, die zugleich Förderschule und schülerbeförderungsrechtlich Waldorfschule ist, auf diese kumulative Schulform abzustellen ist. Der zuständige Träger musste den Schüler...

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Ernennung im Hochschulberufungsverfahren: wann Entscheidungen nicht mehr angreifbar sind
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(3 Bewertungen) • 27.04.2026 • Jens KoehnVerwaltungsrecht
Herr  Jens Koehn

Im Hochschulberufungsverfahren kommt der Ernennung eine zentrale rechtliche Bedeutung zu. Sie markiert den Zeitpunkt, ab dem eine Auswahlentscheidung regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Hintergrund ist der Grundsatz der Ämterstabilität. Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber ernannt, soll die getroffene Entscheidung im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung Bestand haben. Eine nachträgliche Korrektur der Auswahlentscheidung ist daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Für unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bedeutet dies: Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung muss in der Regel vor der Ernennung erfolgen. Maßgeblich ist hierbei insbesondere der einstweilige Rechtsschutz, mit dem die Ernennung vorläufig gestoppt und...

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Müllverbrennung kann teurer werden: CO₂-Preis gilt auch für Anlagen
21.08.2026 • Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Müllverbrennung kann teurer werden: CO₂-Preis gilt auch für Anlagen

Wer Abfälle verbrennt, muss nicht nur an Entsorgungskapazitäten und Umweltauflagen denken, sondern auch an den Preis für CO₂ . Für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ist das relevant, weil nach den Urteilen finanzielle Belastungen an Endkunden weitergegeben werden könnten. Damit kann die CO₂-Bepreisung mittelbar auch die Müllentsorgung verteuern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Pressemitteilung vom 19. August 2026 mitgeteilt: Auch Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Das Wichtigste in Kürze Müllverbrennungsanlagen müssen für ausgestoßenes CO₂ zahlen , weil sie nach Auffassung des Gerichts unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz fallen. Die Klagen der Betreiber einer Anlage für gefährliche Abfälle und einer kommunalen...

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