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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Polizeirecht
Verwaltungsrecht
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen
Leipzig (jur). Auflagen einer Landesmedienanstalt gegen einen privaten Fernsehsender können auch von den betroffenen Produktionsunternehmen gerichtlich angegriffen werden. Denn diese seien indirekt in ihrer Berufsfreiheit betroffen, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 11.14).
Es gab damit einer britischen Produktionsgesellschaft recht, Tochter eines US-Unternehmens. Sie veranstaltet die Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) außerhalb der USA, bereitet diese für das Fernsehen auf und vermarktet die Rechte.
Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand 2009 in Köln statt und wurde zeitversetzt von dem Spartensender Sport1 ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte weitere Ausstrahlungen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau
Würzburg (jur). Gibt es in einer Region konkrete Hinweise auf brütende Uhus, dürfen in deren Einzugsbereich nicht einfach Windkraftanlagen genehmigt werden. Die Belange des Tierschutzes müssen vor Erlass einer entsprechenden Genehmigung immer von den Behörden berücksichtigt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in mehreren am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: W 4 S 15.155 und weitere).
Damit bekamen zumindest vorläufig mehrere Grundstückseigentümer im fränkischen Landkreis Haßberge recht. Diese wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft.
Der Windanlagenbetreiber hatte die dafür nötige behördliche Genehmigung im Februar 2014 erhalten. Noch vor ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Kein Praxiszutritt für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin
Koblenz. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz am Freitag, 2. September 2022, klargestellt (Az.: 6 B 10723/22.OVG). Das Gericht wies damit einen Eilantrag von einer ungeimpfte zahnärztliche Mitarbeiterin ab.
Seit dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft wurden, davon genesen sind oder dass sie den Impfstoff nicht vertragen. Kommt ein Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nach, muss sich der Arbeitgeber diesen beim Gesundheitsamt melden. Das Amt kann dann ein bis zum 31. Dezember befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen.
In vorliegenden Fall ... weiter lesen
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