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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Polizeirecht
Verwaltungsrecht
„Kreuzerlass“ verletzt Neutralität aber nicht die Rechte der Bürger
München (jur). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die Klagen gegen den sogenannten Kreuzerlass abgewiesen und am Dienstag, 6. September 2022, hierzu nun die schriftlichen Gründe bekanntgegeben (Az.: 5 N 20.1331 und weitere). Danach verletzt Bayern zwar des Gebot staatlicher Neutralität, nicht aber die Rechte der Bürger.
Der bayerische „Kreuzerlass“ trat 2018 in Kraft. Er bestimmt, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist.
Hiergegen klagten der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen. Mit den Kreuzen in den Behörden verletze der Freistaat Bayern seine Neutralität und zudem die Religionsfreiheit der Bürger.
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Verwaltungsrecht
Müllabfuhr muss nicht rückwärts fahren
Neustadt/Weinstraße (jur). Die Müllabfuhr muss ein Grundstück nicht rückwärts anfahren. Fehlt eine Wendemöglichkeit, ist den Bürgern der Transport der Tonne zur nächsten Straße zumutbar, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 488/22.NW).
Es wies damit einen Bürger aus dem nordpfälzischen Landkreis Kusel ab. Seine Mülltonnen waren bis Anfang 2019 direkt vor dem Grundstück abgeholt worden. Wegen des schmalen Zufahrtswegs und fehlender Wendemöglichkeit musste das Müllauto das Grundstück rückwärts anfahren.
Doch dann lehnte das Entsorgungsunternehmen dies ab. Die Rückwärtsfahrt verstoße gegen die Unfallverhütungsvorschriften. Die Kreisverwaltung ordnete daher an, der Kläger müsse seine ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht per Verwaltungsakt durchsetzen
Schleswig. Gesundheitsämter können betroffene Gesundheits- und Pflegekräfte nicht zur Impfung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zwingen. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem am Freitag, den 17.06.2022 bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat, ist ein Verwaltungsakt, nach dem ein betroffener Mitarbeiter einen Impf- oder Genesungsnachweis oder ein Attest vorlegen muss, nicht zulässig (Az.: 1 B 28/22). Die Folge von einem Verwaltungsakt wäre gewesen, dass das Gesundheitsamt eine Geldbuße hätte verhängen können, wenn Nachweise nicht vorgelegt worden wären.
Im streitigen Fall hatte das Verwaltungsgericht einer Flensburger Zahnarzthelferin recht gegeben, die sich nicht impfen lassen möchte. Laut Bescheid vom 28. April 2022 wurde sie vom Gesundheitsamt aufgefordert, einen Impf- oder ... weiter lesen
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