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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Produkthaftpflichtrecht
Versicherungsrecht Keine Verweisung durch den Versicherer auf einen anderen Arbeitsplatz in der Krankentagegeldversicherung
23.07.2019
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur  Beendigung der Krankentagegeldversicherung und Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 14.12.2016 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann. Der Krankentagegeldversicherung ist eine Verweisung auf eine Umorganisation der Arbeitsabläufe fremd. Der Krankentagegeldversicherer kann den Versicherten nicht darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe die Voraussetzungen für die Wiederaus-übung seines Berufs zu schaffen. ... weiter lesen
Versicherungsrecht Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können unwirksam sein
07.06.2019
Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitragsrückstellungen für spätere Versicherungsjahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden. Allerdings hat der Versicherer einseitig das Recht, die Beiträge zu erhöhen. Dieses ist auch bei den Versicherern insbesondere in den letzten Jahren zunehmend erfolgt. Allerdings bestehen Grenzen, welche bei den Beitragserhöhungen von den Versicherern zu berücksichtigen sind. Der Bundesgerichtshof hat hierauf in einem neuen Urtreil vom 19. Dezember 2018 hingewiesen. Es ... weiter lesen
Versicherungsrecht Urteil LG Münster v. 28.03.2017 zur Berufsunfähigkeit bei Betriebsaufgabe und Insolvenz
23.07.2019
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des Landgerichts Münster zur Berufsunfähigkeit. In dem Urteil vom 28.03.2017 wird unter anderem folgendes ausgeführt: Die Beklagte bestreitet eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin, insbesondere, dass gesundheitliche Gründe zur Einstellung der Arbeitstätigkeit geführt hätten. Denn die Klägerin sei seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon aus rechtlichen Erwägungen nur noch in sehr eingeschränktem Maß zur Ausübung ihres Berufes in der Lage gewesen. Nur 10 Tage später solle dann Berufsunfähigkeit wegen einer Depression eingetreten sein. Sie verweist zudem auf die Ausführungen von Prof. Peters, der eine Depression ... weiter lesen
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