Frankfurt/Main (jur). Die Autocomplete-Funktion bei einer Google-Suche darf zu einem Namen das Wort „bankrott“ jedenfalls dann vorschlagen, wenn es entsprechende Vorfälle gab. Darin liegt keine entsprechende Behauptung, urteilte am Donnerstag, 20. April 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 16 U 10/22). Zudem wüssten die Nutzer, dass der Vorschlag automatisch generiert wird.   Damit wies das OLG die Klage eines Unternehmers ab, den Inhaber einer Unternehmensgruppe für das Innendesign von Hotels. Hintergrund ist, dass zwei Unternehmen der Gruppe vor etwa zehn Jahren auf Betreiben der Steuerbehörden in die Insolvenz gegangen waren und später wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurden. Auf einer konkreten Internetseite berichtete zudem ein Inkassounternehmen über den...

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Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 26. September 2024 entschieden, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass Verbrauchern sowohl auf der eigenen Webseite als auch auf Webseiten Dritter über die Vertragsabschlüsse ermöglicht werden, eine klar gekennzeichnete und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche vorzufinden, die keine Zweifel an ihrer Funktionalität zulässt. Kündigungsbutton-Pflicht: Rechtliche Grundlagen § 312k BGB : Verpflichtet Unternehmer, auf Webseiten, die den Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse ermöglichen, eine leicht zugängliche und eindeutig beschriftete Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Beschriftung der Schaltflächen : Die Kündigungsschaltfläche muss mit "Verträge hier kündigen" oder einer gleichwertigen Formulierung beschriftet...

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein wirksamer Reisevertrag zustande kam, obwohl die Kundin auf einen mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button klickte. Das Gericht verneinte dies mit Verweis auf die irreführende Gestaltung der Buchungsstrecke. Klick auf "Jetzt kaufen" als wirksamer Vertragsschluss? – Der Fall vor dem AG München Eine Verbraucherin hatte auf der Webseite eines Reiseanbieters eine Dubai-Reise ausgewählt und auf den Button " Jetzt kaufen " geklickt. Später wollte sie vom Vertrag zurücktreten und wurde mit Stornogebühren konfrontiert. Die Veranstalterin beharrte auf einem wirksamen Vertragsschluss. Die Kundin klagte auf Erstattung dieser Gebühren mit der Begründung, dass...

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