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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Restschuldbefreiungsverfahren
Insolvenzrecht Freiberufliche Arbeit bei Überschuldung gestärkt
Münster (jur). Wer während einer Privatinsolvenz einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, kann bis zu den Pfändungsgrenzen nicht nur den laufenden Gewinn sondern auch eine aus dieser Tätigkeit resultierende Steuererstattung für sich behalten. Bestehen noch Schulden beim Finanzamt, darf dies allerdings aufrechnen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 4. November 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. September 2013 entschied (Az.: 14 K 1917/12 AO). Schuldner dürfen in der Insolvenz ihr Einkommen bis zur individuellen Pfändungsgrenze behalten, der darüber hinausgehende Verdienst geht an den Insolvenzverwalter und damit indirekt an die Gläubiger. Bei einer selbstständigen Tätigkeit besteht das Problem, dass unstete Einkünfte ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest
Karlsruhe (jur). Ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf eine Lebensversicherung ist nach vier Jahren insolvenzfest. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 26. November 2012, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX ZR 15/12). Danach muss im Streitfall die bezugsberechtigte Ehefrau 126.750 Euro nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2009 hatte die Frau knapp 415.000 Euro aus vier Lebensversicherungen ausbezahlt bekommen. Über das Erbe wurde allerdings wegen Überschuldung ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anforderung gab die Frau daher den Großteil des Geldes an den Insolvenzverwalter weiter; die Auszahlung einer der Versicherungen in Höhe von 126.750 Euro behielt sie aber für sich. Ihr Mann habe ihr hier ein ... weiter lesen
Insolvenzrecht Unternehmensrettung durch Darlehen?
Rettung der Unternehmer vor der „CoronaRezession“?!? Der Bundestag hat Soforthilfen, Sonderkredite, Unternehmensbeteiligungen und andere „Hilfspakete“ beschlossen. Bei uns in Niedersachsen gibt es zusätzliche Programme der N-Bank. Hilft das? Riskante Kombination: Kurzarbeit und Kredite - Vorsicht Es klingt für Unternehmer verlockend, mit Kurzarbeit Geld zu sparen. Doch in Kombination mit Krediten kann das nach hinten losgehen. An-fang März 2020 erleichterte die Bundesregierung den Zugang zu Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmer sehen darin die Chance, Kosten zu sparen. Zugleich wollen und müssen sie Finanzierungszusagen der Regierung wahrnehmen. Ist die Kombination ein taugliches Instrument gegen die existenzbedrohenden Auswirkungen des Coronavirus? Tatsächlich gilt ... weiter lesen
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