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Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Rückkaufsrecht
Versicherungsrecht
Sachverständigenverfahren gem. Nr. A. 2.18.2 AKB 2010 bei Meinungsverschiedenheiten z. Höhe des Schadens in d. Kraftfahrtversicherung
Einleitung zum Thema: In einer Rechtssache, die im Dezember 2014 vom Bundesgerichtshof zu entscheiden war (BGH, Urt. v 10.12.2014, IV ZR 281/14), bestanden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anspruchsteller und dem Kaftfahrtversicherer zur Höhe des Schadens an einem Kraftfahrzeug.
Die AKB sehen zur Problematik unterschiedlicher Schadenfeststellungen folgende Bestimmungen vor:
A.2.18.1: „Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. A.2.18.2 Für den Ausschuss benennen Sie und wir je einen Kraftfahrzeugsachverständigen. Wenn Sie oder wir innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung keinen...weiter lesen
Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015.
Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19. 11.2008, IV ZR 305/07) oder auch eine Verknüpfung mit Rechtssachen, die nicht vom Leistungsumfang der Versicherung gedeckt ist (im Ausgangsfall...weiter lesen
Versicherungsrecht
Ein Sturmschaden in der Gebäudeversicherung kann auch dann vorliegen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umstürzt
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme.
Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre 2007 Schäden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro verursacht hat.
Diese Reihe wird auch im Jahre 2018 fortgesetzt, wobei auch der Sturm „Friederike“ wieder ganz erhebliche Auswirkungen hat.
Auch hier ist es so, dass Bäume sowohl während des Sturmes, als auch in den nachfolgenden Tagen umstürzen.
Einzelne Versicherer versuchen, den sich daraus ergebenden Zahlungsansprüchen aus der Wohngebäudeversicherung so weit wie möglich zu entziehen.
So beispielsweise in...weiter lesen
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