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Aktuelle Ratgeber passend zum Thema
Familienrecht Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt in Deutschland
In Deutschland existieren zahlreiche Irrtümer in Bezug auf die Ehe und die Scheidung. Auch im Unterhaltsrecht gibt es viele Mythen, die sich in der Gesellschaft verbreitet haben. Dieser Ratgeber soll einige Irrtümer aus der Welt schaffen und rechtliche Klarheit bringen. 1. Scheidung: kann ein Anwalt beide Ehegatten im Scheidungsprozess vertreten? Das Gerücht hält sich seit Langem fest. Doch es ist und bleibt ein Gerücht. Ein Anwalt ist nur ein Parteivertreter. Das bedeutet, dass er ausschließlich die Interessen einer Partei wahren und vertreten kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ehegatten sich gut verstehen und sich einvernehmlich scheiden lassen wollen. Es ist zu berücksichtigen, dass innerhalb der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anwaltszwang für das Scheidungsverfahren...weiter lesen
Familienrecht Zuwendungen können nach Trennung leichter zurückgefordert werden
Karlsruhe (jur). Zahlt ein nicht verheirateter Lebensgefährte an seine Liebste zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft 25.000 Euro, kann das Geld nach der Trennung wieder zurückgefordert werden. Denn mit der Trennung sei die Grundlage für diese sogenannte „unbenannte Zuwendung“ weggefallen, urteilte am Dienstag, 6. Mai 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 135/11). Entscheidend ist danach, ob das Geld ohne Erwartungen an die Partnerin gegeben wurde – dann handelt es sich um eine Schenkung – oder ob die Finanzspritze an eine Erwartung geknüpft ist – dann liegt eine „unbenannte Zuwendung“ vor, die gegebenenfalls zurückverlangt werden kann. Im konkreten Fall forderte ein unverheirateter Rentner aus dem Raum Cottbus von seiner Verflossenen...weiter lesen
Familienrecht Umgangsrecht - Wie oft darf ich mein Kind besuchen?
Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken,...weiter lesen
Familienrecht Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei ehebezogenen Schenkungen von Grundstücken der Schwiegereltern an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter
Der BGH leitet seit zahlreichen Jahren Rückforderungsansprüche bei ehebedingten Schenkungen an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter aus dem Schenkungsrecht her, wobei auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine tragende Bedeutung hat. Einer solchen Rückforderung liegt zumeist ein typischer Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegereltern haben Schenkungen an beide Eheleute, also nicht nur an ihr eigenes Kind getätigt. Diese Schenkungen erfolgten zumeist „um der Ehe willen“. Zweck der Schenkung war es dabei, das eheliche Vermögen der Eheleute und maßgeblich der eigenen Kinder zu erhöhen, um die Führung der Ehe etwas leichter und angenehmer zu gestalten, evtl. auch um finanzielle Freiräume in der Ehe zur Kindererziehung zu schaffen. Im...weiter lesen
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