Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.04.2022 (II R 17/20) Ein Beitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht und für Steuerrecht „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“ – Benjamin Franklin, 1789. Niemand, der oder die in der steuerlichen Beratungspraxis tätig ist, wird den obenstehenden Satz bestreiten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Mit einem solchen Ausnahmefall hatte sich der Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 27.04.2022 zu befassen. Streitig war, ob bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten und die Erbschaftsteuerforderung deshalb nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden konnte. Fallfrage war u.a., wann die 4-jährige Festsetzungsfrist des §...

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Besitzen Sie Immobilien, sei es eine oder mehrere Wohnungen oder Häuser? Sicherlich möchten Sie sicherstellen, dass diese Vermögenswerte reibungslos und ohne die Last der Erbschaftssteuer an Ihre Kinder, Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin übertragen werden können. Bei Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen besteht immer das Risiko, dass staatliche Steuern ins Spiel kommen. Dies trifft nicht nur auf nationale Gegebenheiten zu, sondern betrifft auch Immobilien im Ausland, wo sowohl die deutsche als auch die ausländische Steuerbehörde ihre Ansprüche geltend machen können. Dabei handelt es sich um Erbschafts- oder Schenkungssteuer, eventuell ergänzt durch Einkommenssteuer, und natürlich spielen auch Doppelbesteuerungsabkommen eine bedeutende Rolle. Diese...

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Viele Menschen bauen in ihrem Leben ein Haus oder erwerben eine Immobilie. Dort werden Kinder und Enkelkinder großgezogen und viele Erinnerungen hängen daran. Um so wichtiger sind Überlegungen dazu, was einmal mit dem Familienheim geschehen soll. Hier stellt sich die Frage einer Schenkung zu Lebzeiten oder der Regelung im Nachlass. Im Rahmen des Erbrechts unterscheid des Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der gewillkürten Erbfolge (z.B. in einem Testament). Letzteres bietet die Möglichkeit, individuell zu entscheiden, wer als Erbe eingesetzt wird und was mit dem vorhandenen Vermögen geschieht. Es kann in dem Testament zudem festgelegt werden, wer einmal das Familienheim erben soll und wie hiermit über den Tod hinaus verfahren werden soll. Dabei sind die...

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