München. Ein Online-Spiel stellt keine Teilnahme am realen Leben dar. Daher müssen auch gewerbliche Online-Spieler keine Umsatzsteuer auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld zahlen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit Urteil, das am Donnerstag, 17. März 2022 (Az.: V R 38/19) veröffentlicht wurde. Vom Kläger ist ein Gewerbe für den „Internethandel mit Waren aller Art“ angemeldet. Er beteiligt sich gewerblich unter anderem einem amerikanischen Online-Spiel, welches die reale Welt simuliert. Es gibt virtuelle Häuser, Möbel, Autos, Kunst, Kleidung und mehr. Es kann alles hergestellt und mit Spiel-Dollar gekauft und verkauft werden, Grundstücke können verpachtet werden. Die Spielwährung kann auch an einer vom Spielbetreiber verwalteten Börse gegen eine Gebühr in echte Dollar umgetauscht und an andere...

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Münster (jur). Die Entsorgung von Müll und Abwasser sind keine „haushaltsnahen Dienstleistungen“. Die Steuerermäßigung für solche Dienstleistungen gilt für Müll- und Abwassergebühren daher nicht, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2022 entschied (Az.: 6 K 1946/21 E). Die Vergünstigung wurde 2006 eingeführt und 2009 deutlich verbessert, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Als „haushaltsnah“ gelten dabei Arbeiten „im Haushalt“, die üblich auch selbst erledigt werden, etwa Putzen, Schnee schippen, Garten- und Malerarbeiten. Zudem sind Handwerkerleistungen steuerbegünstigt. Jeweils 20 Prozent des Arbeitslohns können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Allerdings ist der Abzug bei Minijobs auf 510 Euro pro Jahr begrenzt, bei...

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Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen eingeschränkt...

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