Bilder sind ein zentrales Element für Webseiten, Blogs und Social-Media-Profile. Doch die Verwendung von Fotos birgt rechtliche Risiken, wenn die Nutzungsrechte nicht sorgfältig geklärt sind. Aktuell sehen sich wieder vermehrt Unternehmen und Webseiten-Betreiber mit Abmahnungen der Kanzlei KSP Rechtsanwälte konfrontiert. Diese werden im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH ausgesprochen und betreffen die unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial. Wer sind die Akteure? Die dpa Picture-Alliance und KSP Rechtsanwälte Die dpa Picture-Alliance GmbH ist eine der führenden Bildagenturen in Deutschland. Sie gehört zur Deutschen Presse-Agentur (dpa) und vertreibt die Nutzungsrechte an Millionen von professionellen Fotografien. Wird eines dieser Bilder ohne gültige Lizenz verwendet, liegt eine...

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Das Landgericht Frankfurt am Main fällte am 14. November 2024 (Az. 2-03 O 275/24) ein Urteil, das die Balance zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten transidenter Personen neu auslotet. Im Fokus stand die juristische Frage, inwiefern journalistische Berichterstattung die individuellen Rechte einer transidenten Person zu wahren hat. Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen in der aktuellen rechtlichen Debatte zur Sensibilisierung für die Rechte transidenter Menschen. Hintergrund des Urteils: Berichterstattung über transidente Frau im Fitnessstudio Die Klägerin, eine transidente Frau, ließ ihren Personenstand offiziell auf "weiblich" ändern, entschied sich jedoch gegen eine geschlechtsangleichende Operation . Im Frühjahr 2024 wurde ihr die Teilnahme an einem Probetraining in einem...

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Entscheid des VG Köln zu presserechtlichen Auskünften Das Verwaltungsgericht Köln ( Aktenzeichen: 6 L 180/25 ) hat in einem Beschluss vom 14. Februar 2025 entschieden, dass keine vorläufigen Auskünfte bezüglich der Überwachungstätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an eine Antragstellerin zu erteilen sind. Sachverhalt Die Antragstellerin forderte über eine einstweilige Anordnung die Herausgabe detaillierter Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz über die Beobachtung einer politischen Partei (F.), die als Verdachtsfall eingestuft wurde. Konkret sollte geklärt werden, ob und welche substanziellen Beweise für verfassungsfeindliche oder sicherheitsrelevante Aktivitäten der Partei vorliegen, die entweder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder ausländische...

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