Oldenburg (jur). Läuft ein Hund wegen des Rufs seines Herrchens in Richtung eines Pedelec-Fahrers, trifft bei einem daraufhin erfolgten Fahrradsturz dem Hundehalter eine hälftige Mitschuld. Auch wenn grundsätzlich ein Fahrradfahrer in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abzubremsen, hat sich mit dem Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert, für die der Hundehalter herangezogen werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 4. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 U 199/21).  Anlass für den Rechtsstreit war die Fahrt des 72-jährigen Klägers mit seinem Pedelec in einer Gemeinde des Landkreises Osnabrück. Als ein Hundehalter seinen auf der anderen Straßenseite befindlichen Hund herbeirief, kam es, wie es kommen musste. Der Hund lief...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf seine Revision hat der BGH das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der Beschluss selbst ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Worum geht es beim Daimler bzw. Mercedes Thermofenster? Im Kern geht es darum, dass im Fahrzeugmotor – in diesem Fall bei einem Mercedes-Benz C 220 CDI – eine Software installiert ist, die bei niedrigen Außentemperaturen dafür sorgt, dass ein Teil der Abgase wieder in die Verbrennung zurückgeführt wird....

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München. Im Münchener Glockenbachviertel dürfen die Ampelpärchen an den Ampeln weiterhin für mehr Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen werben. Die seit 2015 an einigen Ampeln abgebildeten Ampelpärchen symbolisieren weder von der Rot- Grünphase einen Teil des Sexualakts noch werden händchenhaltende „zweieiige gemischtgeschlechtliche Zwillinge beim Inzest“ dargestellt, entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli 2022 (Az.: 11 ZB 21.1777). Damit wiesen die Richter in München den Antrag eines Münchner Bürgers auf Zulassung der Berufung ab. In der Straßenverkehrsordnung ist klar geregelt, dass man bei rot stehen bleiben muss und bei grün gehen darf. Auf Ampeln wird dies bundesweite mit...

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