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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sicherheitsabstand
Verkehrsrecht Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden
Koblenz. Kommunen können nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahreignung eigenständig prüfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer am Montag, 05. September 2022 bekannt gegebenen Eilentscheidung betont, dass sie nur dann an Gerichtsentscheidungen gebunden sind, wenn vom Gericht ausdrücklich die Fahreignung geprüft wurde (Az.: 4 L 746 /22. KO). Autofahrer kommen danach nach 1,6 oder mehr Promille nicht um ein medizinisch-psychologisches Gutachten herum. Damit hat das Gericht eine Autofahrerin abgewiesen, die mit einem Promillewert von 1,83 am Steuer erwischt wurde. Vom Amtsgericht wurde unter anderem die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Das Landgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf, da die Ungeeignetheit zum Autofahren nicht mehr feststellbar sei. Inzwischen wurde die Fahrerin von der ... weiter lesen
Verkehrsrecht Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?
Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.   I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar: Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus ... weiter lesen
Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessung mit Laserpistole
06.04.2023
Geschwindigkeitsmessungen im allgemeinen sind aufgrund der immer fortgeschrittenen Technik zumeist nicht angreifbar. Etwas anderes gilt für eine Geschwindigkeitsmessung mit der sogenannten Laserpistole.  Die mit einem Laser durchgeführte Geschwindigkeitsmessung erfolgt häufig mobil. Die Polizei lasert dabei oftmals mit einem Handgerät, welches auch Pistole genannt wird. Des Weiteren kann ein mobiles Gerät auf einem Stativ angebracht werden, welches dann am Straßenrand aufgestellt wird. Die folgenden Messgeräte gehören zu der genannten Kategorie: Laser Patrol LAVEG LTI 20.20 TS/KM LR 90-235/P FG 21-P TraffiPatrol Auf die festgestellte Geschwindigkeit muss man "vertrauen". Dies wird auch lediglich bis zur nächsten Messung gespeichert. ... weiter lesen
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