Münster (jur). Wenn eine Auto-Halterin zu einem Blitzerfoto mit dem Konterfei eines nahen Angehörigen keine Angaben macht, ist eine Fahrtenbuchauflage oft nicht gerechtfertigt. Die Auflage ist unzulässig, wenn die Straßenverkehrsbehörde erfolgversprechende Ansätze hatte, die Person am Steuer selbst zu ermitteln, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 in Münster (Az.: 8 A 2361/22).  Es gab damit der Klage einer Pkw-Halterin aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Köln statt. Am ersten Weihnachtstag 2021 war Auto innerorts mit 76 Stundenkilometern geblitzt worden. Auf dem Radarfoto war ein junger Mann als Fahrer gut zu erkennen.  Bei einer solchen Geschwindigkeit innerorts wird ein Bußgeld in Höhe von 180 Euro und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister fällig. Im...

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Karlsruhe (jur). In einer Einbahnstraße dürfen Autofahrer nicht in entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts fahren. Nur unmittelbares Rückwärtsfahren beim Rangieren oder bei der Fahrt aus einem Grundstück auf die Straße ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 287/22).  Im konkreten Fall war der Kläger aus seiner Grundstückszufahrt rückwärts auf die Straße, eine Einbahnstraße, gefahren. Was er nicht bemerkte: Eine Autofahrerin fuhr einige Meter entgegen der Fahrtrichtung rückwärts die Einbahnstraße entlang, um in eine freiwerdende Parklücke zu gelangen. Sie wollte so Platz für das aus der Parklücke herausfahrende Fahrzeug machen und sich den Parkplatz sichern. Es kam zum Zusammenstoß...

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Coburg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011 (AZ: 5 U 158/11). Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit rutschte ein Pkw in den Straßengraben und überschlug sich. Die 14jährige Beifahrerin ließ sich unmittelbar nach dem Unfall wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule untersuchen. Man fand jedoch keine Anhaltspunkte für Verletzungen der Wirbelsäule Knochen. Die Schmerzen der jungen Frau nahmen jedoch in der Folgezeit kaum ab. Sie suchte verschiedene Ärzte deswegen auf. Erst etwa zwei Jahre nach dem Unfall diagnostizierten Mediziner...

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