Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 18 L 2925/24 ) hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Niqab im Unterricht tragen darf. Verweigerung der Teilnahme am Unterricht Eine 17-jährige Schülerin hatte beim Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf beantragt, während des Unterrichts einen Niqab tragen zu dürfen. Nachdem die Schule dies verweigerte, wandten sich die Schülerin und ihre Eltern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie forderten im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung, die die Teilnahme am Unterricht mit Niqab erlauben sollte. Das Gericht musste prüfen, ob das Tragen des Niqabs mit den Pflichten von Schülern im Schulbetrieb vereinbar ist und ob der Eingriff in die Religionsfreiheit der Schülerin gerechtfertigt ist. Bildungsauftrag erfordert offene Kommunikation Die 18....

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München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Richter in München betonten, dass die Erkrankung weder auf Männer beschränkt sei, noch dass...

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Köln. Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Politiker und „Flügel“-Mitbegründer kann vom Bundesverfassungsschutz keine Unterlagen oder weitere Informationen zu den über ihn gespeicherten Daten verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 19. Mai 2022 entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Vorrang vor den Interessen des Politikers hat (Az.: 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21). Kalbitz ist Mitglied des Brandenburgischen Landtags. Bis Mai 2020 war er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehörte zu den Gründern des sogenannten Flügels. Der Bundesverfassungsschutz gab im Januar 2019 bekannt, dass der Flügel als als „Verdachtsfall“ und die AfD als „Prüffall“ eingestuft worden sei. „Extremistische Bestrebungen“ des Flügels wurden in einem Gutachten...

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