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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Soldatenrecht
Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?
Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen. Diese Dokumente kann er jedoch auch bei sich zu Hause aufbewahren. Er muss lediglich darauf achten, ob sie...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
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