Leipzig. Wenn Ausländer aufgrund einer in ihrem Heimatland bestehenden Gefahr für Leib und Leben in Deutschland bleiben dürfen, dann müssen sie in zumutbarer Weise auch einen „Reiseausweis für Ausländer“ als Passersatzpapier bekommen können. Dass sie zunächst zur Botschaft ihres Heimatlandes gehen müssen, um einen nationalen Pass zu erhalten, ist zwar zulässig, nicht jedoch , wenn sie dort auch eine „Reueerklärung“ unterschreiben und sich selbst einer Straftat bezichtigen müssen, entschied am Dienstag, 11. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az.: 1 C 9.21). Ausländer, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, haben Anspruch auf einen deutschen „Reiseausweis für Ausländer“, wenn sie keinen Reisepass ... weiter lesen

Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2).  Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen. Gründe können beispielsweise ein Krieg sein oder fehlende Möglichkeiten, sich im Herkunftsland den Lebensunterhalt zu ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Kann ein Ausländer mit seinem Einkommen nicht den Unterhalt seiner Kinder und weiterer Unterhaltsberechtigten sichern, ist der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft regelmäßig nicht möglich. Das gilt auch für den Unterhalt der Mutter seines nichtehelichen Kleinkindes, wenn diese wegen der Betreuung in den ersten drei Lebensjahren nicht arbeiten kann, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 21. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 586/21).  Im konkreten Fall wollte ein Anfang 2005 nach Deutschland eingereister Nigerianer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Der Asylantrag des Mannes wurde unanfechtbar abgelehnt. Wegen seiner in Deutschland geborenen drei unehelichen Kindern von zwei unterschiedlichen Frauen wurde ihm schließlich eine ... weiter lesen