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Andreas Gesterkamp
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Matthias Linpinsel
Fachanwalt für Steuerrecht und Verwaltungsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Staatshaftungsrecht
Verwaltungsrecht
Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?
Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.
Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar ist nach § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) jeder Deutsche, der mindestens 16 Jahre alt ist, dazu verpflichtet, im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen.
Im Gesetz ist zwar lediglich vom "gültigen Ausweis" die Rede. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen.
Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter.
Aufgrund dessen hat jetzt ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Polizeiliche Videoüberwachung bei hoher Kriminalitätsrate zulässig
Münster (jur). Die Polizei darf an Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsrate eine Videoüberwachung durchführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom Freitag, 23. September 2022, zur polizeilichen Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt entschieden (Az.: 5 B 303/21). Die Münsteraner Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz.
Im Streit stand die polizeiliche Videoüberwachung eines etwa 270 Meter langen Straßenabschnitts in der Dortmunder Nordstadt. Wegen der besonders hohen Kriminalitätsrate hatte die Polizei mit insgesamt 18 festinstallierten Videokameras den Abschnitt der Münsterstraße überwacht.
Ein Dortmunder Bürger sah in der Maßnahme sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und ... weiter lesen
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