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Andreas Gesterkamp
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Staatshaftungsrecht
Verwaltungsrecht
Eigentümer eines „Sperrgrundstücks“ nicht zur Klage befugt
Aachen (jur). Wenn Grundstückseigentümer ein Grundstück offenkundig nur zu dem Zweck einer Klagebefugnis erworben haben, läuft dies leer. Den Klagen steht dann „der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen“, wie am Dienstag, 20. September 2022, das Verwaltungsgericht Aachen entschied (Az.: 6 K 103/21 und weitere). Es wies damit Klagen gegen den Tagebau Garzweiler ab.
Der Kläger wohnt selbst nicht in Lützerath, kaufte in dem zur Stadt Erkelenz gehörenden Ort aber Anfang 2021 ein unbebautes Wiesengrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war bereits beschlossen, dass der Ort dem Braunkohle-Tagebergbau weichen soll. Ebenso waren bereits „Grundabtretungsbeschlüsse“ ergangen, mit denen das Eigentum auch des Wiesengrundstücks an den Energiekonzern RWE als Betreiber des Bergbaus übertragen wurde. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Spielhalle und Sportwetten nicht in einem Gebäude
Stuttgart (jur). Das sogenannte Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwetten-Anbietern ist verfassungsgemäß. Das hat am Mittwoch, 2. August 2023, der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden (Az.: 1 VB 88/19 und 1 VB 95/19). Er wies damit die Beschwerden von zwei Wettvermittlern ab.
Das Trennungsgebot ist im Glücksspielstaatsvertrag der Länder geregelt. Danach dürfen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, nicht auch Sportwetten vermittelt werden. Gestützt darauf hatten die Behörden den Betrieb der Wettvermittlungsstellen untersagt.
Die Verwaltungsgerichte hatten dies bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies nun auch die Verfassungsbeschwerden ab.
Zwar bedeute die Regelung einen Eingriff ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG).
Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht ... weiter lesen
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