Wer auf eine Reaktion der Behörde wartet, denkt schnell an eine Untätigkeitsklage . Riskant wird es aber, wenn vorher kein Antrag gestellt wurde, über den die Behörde überhaupt durch Verwaltungsakt entscheiden sollte. Dann kann schon der Zugang zum Verfahren an der fehlenden Erfolgsaussicht scheitern. Für Bürger, die einen Erlass oder eine behördliche Entscheidung erreichen wollen und dafür Prozesskostenhilfe beantragen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass zuvor ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt wurde. Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein...

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Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 2 K 5830/25.TR ) entschied, dass eine „Brautstylistin“ für das Anfertigen von Hochsteckfrisuren eintragungspflichtig ist und weder Anspruch auf Ausnahmebewilligung noch auf Löschung ihrer bisherigen Eintragung besitzt. Make-up- und Hairstyling zwischen handwerksähnlichem Gewerbe und Friseurhandwerk Die Klägerin ist seit 2014 gewerblich als Make-up-Stylistin tätig und wurde deshalb zunächst als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerke eingetragen. Ihr Angebot erweiterte sie später um das Styling von Hochsteck- und Brautfrisuren. Nachdem die Handwerkskammer Trier prüfte, ob diese Tätigkeiten dem Friseur-Handwerk zuzuordnen seien, teilte sie der Klägerin mit, dass hierfür eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich sei. Die...

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Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Nachbarin zum Rückschnitt einer Hecke verpflichtet ist und dem nicht nachkommt, kann kein Zwangsgeld verhängt werden. Stattdessen müssen Betroffene „eine Ermächtigung zur Selbstausführung“ beantragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 3. April 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 1/23).  Im konkreten Fall streiten Nachbarn über die Höhe einer Hecke. Die Besitzerin der Hecke hatte sich in einem Vergleich verpflichtet, diese „auf eine Höhe von 2,50 Meter zu kürzen und auf dieser Höhe zu halten“. Dem kam sie allerdings nicht nach. Die durch die Hecke beeinträchtigten Nachbarn beantragten daher die Festsetzung eines Zwangsgelds.  Das Landgericht Hanau kam dem noch nach und setzte ein Zwangsgeld von 500 Euro fest....

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