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Strafrecht Keine Entschädigung für Priester wegen „anstößiger“ Fotos
Straßburg (jur). Die beiden ehemaligen Leiter des katholischen Priesterseminars im niederösterreichischen Sankt Pölten erhalten wegen eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Profil“ über vermeintliche homosexuelle Handlungen keine Entschädigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag, 4. Dezember 2012, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 51151/06 und 6490/07). Gleichzeitig wiesen die Straßburger Richter aber auch eine Beschwerde der Verlagsgruppe News GmbH, als Verleger des „Profil“ ab (Az.: 59631/09). Der Verlag hatte gegen eine österreichische Unterlassungsverfügung geklagt. Danach darf das Magazin nicht mehr behaupten, dass der Priesterseminarleiter Priesterschüler gegen ihren Willen zu...weiter lesen
Strafrecht Beleidigung / Belästigung auf sexueller Grundlage
Beleidigung auf sexueller Grundlage   Es ist zu einem Massendelikt geworden: Immer öfter wird von der Polizei aufgrund angeblicher sexueller Handlungen, sexueller Anspielungen, sexualisierter Sprüche, sexueller Belästigungen, sexueller Anmachen dem Vorzeigen sexueller Bilder, Videos oder Posen körperlicher Berührungen etc.   wegen Beleidigung (auf sexueller Grundlage) ermittelt. Nur meistens übersehen Polizei und Justiz, dass der Großteil solcher „unmoralischer“ Handlungen   nicht strafbar ist! Setzt man sich als Beschuldigter dann aber nicht fachlich gut beraten zur Wehr, kassiert man dennoch eine Strafe und womöglich sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis. Völlig zu Unrecht!...weiter lesen
Strafrecht BGH: Anabolika beim Bodybuilding ist „Doping im Sport“
Karlsruhe (jur). Die Verwendung muskelaufbauender Anabolika durch Bodybuilder kann als Doping im Sport gelten. Soweit es sich um zulassungspflichtige Wirkstoffe handelt, ist der Verkauf als „Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ strafbar, urteilte am Mittwoch, 18. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 2 StR 365/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch der Verkauf wirkstoffloser Placebos strafbar sein (Az.: 2 StR 535/12). Anabolika sind Stoffe, die den Muskelaufbau befördern. Am meisten verbreitet sind das Hormon Testosteron und verwandte künstlich hergestellte sogenannte Steroide. Diese gelten in Deutschland als zulassungs- und verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im ersten Fall hatte ein internationales Unternehmen über das Internet weltweit Anabolika...weiter lesen
Strafrecht Wann ist Sex mit Minderjährigen strafbar?
Eine immer wieder diskutierte Frage ist, wann der Sex mit Minderjährigen in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Der Gesetzgeber knüpft bei der Beantwortung der Frage an das Alter einer minderjährigen Person an. Das bedeutet, dass die einzelnen Straftatbestände je nach Alter der betroffenen Person variieren. Personen unter 14 Jahren Wichtig zu wissen ist, dass der Gesetzgeber zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheidet. Kinder sind demnach alle Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Bei Kindern lässt sich festhalten, dass der Sex mit ihnen immer strafbar ist. Der Gesetzgeber macht dabei keine Ausnahme setzt jedoch zwingend voraus, dass eine positive Kenntnis über das Alter des Kindes während des Geschlechtsverkehrs vorgelegen haben muss. Fehlt die...weiter lesen
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