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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Straßen- und Wegerecht
Verwaltungsrecht Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder
Berlin (jur). Noch nicht eingeschulte Kinder können nicht unbedingt verlangen, dass ihre Wunschschule in bisheriger Form bestehen bleibt. Durch Änderungen sind zumindest bei den staatlichen Europa-Schulen zukünftige Schülerinnen und Schüler nicht in ihren Rechten verletzt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem am Freitag, 11. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 S 19.14). Konkret können danach Eltern und Kinder nicht verlangen, dass das Land Berlin an der Homer-Schule, einer staatlichen Europa-Schule in Pankow, den zweisprachigen deutsch-griechischen Zug fortführt. Das Land hatte entschieden, dass deutsch-griechischer Unterricht langfristig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde angeboten werden soll. Der dagegen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Besteht eine Teilnahmepflicht für Schüler an Schulfesten und Klassenfahrten?
Wenn Klassenfahrten oder Schulfeste stattfinden, ist das für einige Schüler kein Grund zur Freude. Müssen sie trotzdem daran teilnehmen? Damit mussten sich schon mehrfach Gerichte beschäftigen.   Besteht überhaupt eine Teilnahmepflicht aufgrund der Schulpflicht? Inwieweit Schüler an Veranstaltungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtes an Veranstaltungen wie Klassenfahren und Schulfesten teilnehmen müssen, ergibt sich aus den schulrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes. Hierzu gehören insbesondere die einschlägigen Schulgesetze. Diese lauten wie folgt: Bundesland Rechtsgrundlage Wortlaut der Vorschrift Baden-Württemberg § 72 Abs. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck
Kassel (jur). Neben der Chemiefirma Merck in Darmstadt darf kein Gartencenter gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Donnerstag, 12. März 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 A 654/13). Das Vorhaben lasse „die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen“. Nach der „Seveso-II-Richtlinie“ der EU müssen Gebäude mit Publikumsverkehr einen „angemessenen Abstand“ zu sogenannten „Störfallbetrieben“ wahren. Die Chemie- und Pharmafirma Merck gilt als solcher „Störfallbetrieb“, weil sie an ihrem Stammsitz in Darmstadt gefährliche Chemikalien verwendet. Dennoch hatte die Stadt Darmstadt den Bau eines Gartencenters auf einem ... weiter lesen
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