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Rechtsanwalt Subventionsrecht - Anwalt für Subventionsrecht finden!

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Subventionsrecht

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Anwälte für Subventionsrecht
Rechtsanwältin für Subventionsrecht
Simone Baiker Baiker& Richter Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Leonard Bär LL.M. Rechtsanwalt Leonard Bär, LL.M.
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Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Janus Galka LL.M.Eur.
Adresse Icon Sattlerstraße 9, 97421 Schweinfurt
Telefon09721 71071 Fax09721 71072

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Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Bernd Höß
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Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Dr. Gerhard Werner Dr. Fettweis & Sozien Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Telefon0761 202 99 0 Fax0761 202 99 20

Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Dr. iur. Bernd Söhnlein Söhnlein Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Christian Behrendt BEHRENDT RECHTSANWALT
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Telefon030 436 62 920 Fax030 436 62 921

Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Henning Niemann
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Telefon0385 77 88 80 Fax0385 77 88 87 7

Rechtsanwalt für Subventionsrecht
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Adresse Icon Kaiserswerther Str. 263, 40474 Düsseldorf
Telefon0211-5865156 Fax0211-5865158

Rechtsanwalt für Subventionsrecht
Joachim Walther v. Rechenberg Junker Rechtsanwälte
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Telefon040-7650020 Fax040-76500230

Aktuelle Rechtstipps zum Thema Subventionsrecht


Kein Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen einer Fahrt in der S-Bahn
10.06.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Kein Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen einer Fahrt in der S-Bahn

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

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„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
27.03.2015Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen

Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des Systems...

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Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall geheim
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(1 Bewertung)13.10.2022Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall geheim

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht muss wohl Auskunft darüber geben, wie viel Geld es insgesamt für Rechtsanwälte zur Abwehr von Klagen gegen das Gericht ausgegeben hat. Konkrete Summen zu konkreten Verfahren muss das Gericht dagegen nicht nennen, wie am Mittwoch, 12. Oktober 2022, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied (Az.: 3 K 3267/22).  Für sein Handeln als „Justizbehörde“ muss sich gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht vor den einfachen Gerichten verantworten. Dabei kann es sich selbst vertreten oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Medienberichten zufolge haben die Karlsruher Richter in jüngster Zeit offenbar mehrfach Anwälte angeheuert.  Das Bunderverfassungsgericht lehnte eine Auskunft zur Höhe von Anwaltskosten ab. In dem nun vom Verwaltungsgericht...

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