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Dr. Gerhard Werner
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Subventionsrecht
Verwaltungsrecht
Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall geheim
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht muss wohl Auskunft darüber geben, wie viel Geld es insgesamt für Rechtsanwälte zur Abwehr von Klagen gegen das Gericht ausgegeben hat. Konkrete Summen zu konkreten Verfahren muss das Gericht dagegen nicht nennen, wie am Mittwoch, 12. Oktober 2022, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied (Az.: 3 K 3267/22).
Für sein Handeln als „Justizbehörde“ muss sich gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht vor den einfachen Gerichten verantworten. Dabei kann es sich selbst vertreten oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Medienberichten zufolge haben die Karlsruher Richter in jüngster Zeit offenbar mehrfach Anwälte angeheuert.
Das Bunderverfassungsgericht lehnte eine Auskunft zur Höhe von Anwaltskosten ab.
In dem nun vom Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden
Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).
Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.
Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Schulbesuch auch bei Angst vor Corona-Infektion Pflicht
Düsseldorf (jur). Verweigert ein 15-jähriger Gymnasialschüler aus Angst vor einer Corona-Virus-Infektion den Schulbesuch, darf die zuständige Behörde gegen die erziehungsberechtigte Mutter ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro androhen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag, 5. August 2022, entschieden und dabei auf die bestehende Schulpflicht verwiesen (Az.: 18 L 621/22).
Im konkreten Fall hatte der 15-jährige Gymnasiast die Teilnahme am Präsenzunterricht in seiner Schule abgelehnt. Er hatte Angst, dass er sich und seine Mutter mit dem Corona-Virus ansteckt. 2021 hatte er mehrere Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht gestellt. Sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 7 L 1811/21; JurAgentur-Meldung vom 16. August 2021) als auch das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen
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