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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Subventionsrecht
Verwaltungsrecht
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck
Kassel (jur). Neben der Chemiefirma Merck in Darmstadt darf kein Gartencenter gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Donnerstag, 12. März 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 A 654/13). Das Vorhaben lasse „die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen“.
Nach der „Seveso-II-Richtlinie“ der EU müssen Gebäude mit Publikumsverkehr einen „angemessenen Abstand“ zu sogenannten „Störfallbetrieben“ wahren. Die Chemie- und Pharmafirma Merck gilt als solcher „Störfallbetrieb“, weil sie an ihrem Stammsitz in Darmstadt gefährliche Chemikalien verwendet.
Dennoch hatte die Stadt Darmstadt den Bau eines Gartencenters auf einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG).
Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Gegen Straßenumbenennung dürfen sich nur die Anwohner wehren
Berlin. Nur die Anwohner können sich gegen die Umbenennung einer Straße zur Wehr setzen. In einem am Donnerstag, 18. August 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 1 K 88/22) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass durch die Umbenennung einer Straße nur die Anwohner in ihren eigenen Rechten verletzt werden können.
Der Rechtsstreit entstand durch die Entscheidung des Bezirksamts Berlin-Mitte, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen.
Die Namensänderung war ein Erfolg des „Bündnisses Decolonize Berlin“, das die seit 1706 benannte „Mohrenstraße“ als diskriminierend empfand. Der Straßenname gehe laut Bündnis auf die ersten schwarzen Bewohner zurück, die im Rahmen des Sklavenhandels nach Berlin kamen. Das Bündnis schlug vor, die Straße in „Anton Wilhelm ... weiter lesen
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