Kassel (jur). Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie am Mittwoch, 8. Februar 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 5 R 2/22 R).  Im konkreten Fall geht es um eine Rückforderung von 5.230 Euro gegen eine Frau aus Hessen. Sie hatte dies nicht akzeptiert und geklagt. Doch noch vor dem Urteil des Sozialgerichts starb die Frau. Ihr Ehemann und alleiniger Erbe setzte das Verfahren fort. Doch das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht gaben der Rentenversicherung recht.  Unterdessen war aber auch der Ehemann verstorben. Jeweils zur Hälfte traten eine eheliche und eine nichteheliche Tochter sein Erbe an. Die Rentenversicherung...

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Erben können vergebliche Prozesskosten steuerlich abziehen! In einem nun veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Erbschaftssteuer selbst Prozesskosten aus nicht erfolgreichen Klagen zur Regelung des Nachlasses geltend gemacht werden können (Urteil vom 06.11.2019, Az. II R 29/16). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Erbe erfolglos eine Schenkung des Erblassers rückgängig machen wollen. Schenkung des Erblassers wirksam Konkret hatte der in dem Fall klagende Erbe versucht, eine von dem Erblasser noch zu Lebzeiten verschenkte Porzellansammlung wiederzuerlangen. Er behauptete vor dem Zivilgericht, dass die Schenkung unwirksam gewesen sei, weil der Erblasser zum Zeitpunkt der Schenkung nicht mehr im Besitz seiner geistigen Kräfte und mithin...

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Besitzen Sie Immobilien, sei es eine oder mehrere Wohnungen oder Häuser? Sicherlich möchten Sie sicherstellen, dass diese Vermögenswerte reibungslos und ohne die Last der Erbschaftssteuer an Ihre Kinder, Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin übertragen werden können. Bei Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen besteht immer das Risiko, dass staatliche Steuern ins Spiel kommen. Dies trifft nicht nur auf nationale Gegebenheiten zu, sondern betrifft auch Immobilien im Ausland, wo sowohl die deutsche als auch die ausländische Steuerbehörde ihre Ansprüche geltend machen können. Dabei handelt es sich um Erbschafts- oder Schenkungssteuer, eventuell ergänzt durch Einkommenssteuer, und natürlich spielen auch Doppelbesteuerungsabkommen eine bedeutende Rolle. Diese...

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