Autofahrer müssen beim Parken möglicherweise eine Parkscheibe verwenden. Andernfalls sind Sie für die Folgen verantwortlich. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie eine Parkscheibe benötigen. Gerade in Großstädten müssen Autofahrer oft auf Parkscheiben zurückgreifen, wo Parkplätze knapp sind. Diese muss normalerweise in den folgenden Situationen verwendet werden: Verkehrszeichen erfordern die Verwendung von Parkscheiben. Dies ist der Fall, wenn das Schild eine Parkscheibe zeigt. Parkuhren oder Parkscheinautomaten funktionieren nicht. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des § 13 StVO. Folgen von Verstößen Wer gegen die Parkscheibenpflicht verstößt, dem droht ein Bußgeld. Dies ergibt sich aus § 13 StVO, § 49 Nr. 13 StVO und dem Bußgeldkatalog Ziff. 63 (BKat). Dies beträgt in...

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Wenn Sie geblitzt worden sind, müssen Sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie Sie sich verhalten sollten. Soweit ein Auto wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt worden ist, erhält normalerweise der Halter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde zugeschickt. Nach der Rücksendung folgt häufig ein Bußgeldbescheid. In diesem steht angegeben, welcher Verstoß er angeblich wann begangen haben soll. Darüber hinaus steht die jeweils verhängte Sanktion angegeben. Hierbei handelt es sich normalerweise um ein bestimmtes Bußgeld. Sofern darüber hinaus durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt worden ist, steht das ebenfalls angegeben. Hiermit müssen Sie bei einem PKW...

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Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des  Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat den Bundestag passiert. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Es ist damit zu rechnen, dass es noch diesen Sommer verkündet werden und damit in Kraft treten wird. Folgende Änderungen des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts in Bezug auf Cannabis werden im Wesentlichen kommen: In § 24a StVG wird folgender Absatz eingeführt werden: „(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.“ Dieses dürfte die wichtigste Änderung sein. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, der...

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